Heute ist der 12.04.2025
Datum: 12.04.2025 - Source 1 (https://www.hna.de/lokales/northeim/der-landesgartenschau-in-bad-gandersheim-sind-nicht-ordentlich-gefuehrt-worden-rechnungspruefungsamt-des-landkreises-northeim-hat-geprueft-die-buecher-93621891.html):
- Die Landesgartenschau GmbH Bad Gandersheim ist insolvent.
- Das Rechnungsprüfungsamt hat bei der Prüfung der Bücher der gGmbH Fehler festgestellt.
- Der Kreistag hat den Geschäftsführern Ursula Hobbie und Thomas Hellingrath für die Jahre 2022 und 2023 die Entlastung versagt.
- Für 2022 wurden folgende Mängel festgestellt:
- Fahrlässige Verschlechterung der Liquidität durch das Nichtabrufen bereitstehender Fördermittel.
- Verstöße gegen das Vergaberecht.
- Fehlbetrag nicht durch Eigenkapital gedeckt.
- Für 2023 wurden zusätzliche Mängel festgestellt:
- Zu spätes Abrufen bereitstehender Fördermittel.
- Keine ordnungsgemäße Geschäftsführung durch Nichtbeteiligung der Gremien.
- Mangelhafte Berichterstattung.
- Nichtbeachtung der Überschuldung.
- Verdacht der Insolvenzverschleppung.
- Nicht erstellter Lagebericht.
- Die Prüfer kamen zu dem Ergebnis, dass die Geschäftsführung 2023 in wesentlichen Fragen nicht ordnungsgemäß war.
- Staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Ursula Hobbie wegen Verdachts der Insolvenzverschleppung laufen.
- Ermittlungen gegen die ehemalige Bürgermeisterin Franziska Schwarz und Kämmerin Claudia Bastian wegen Verdachts der Untreue laufen.
- Es geht um ein rechtswidriges Darlehen der Stadt Bad Gandersheim über 700.000 Euro an die gGmbH, das vom Verwaltungsausschuss und nicht vom Stadtrat beschlossen wurde.
- Die Landesgartenschau fand 2023 mit einem Jahr Verspätung statt.
- Ursprünglich waren 450.000 Besucher kalkuliert, die tatsächliche Besucherzahl wurde von Hobbie mit 425.000 angegeben.
- Aktuell wird von 385.000 Zutritten berichtet, von denen über die Hälfte auf 11.500 Dauerkartenbesitzer entfallen.
Source 2 (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Bad-Gandersheim-Insolvenz-der-Landesgartenschau-Buergermeisterin-angezeigt,anzeige182.html):
- Insolvenz der Landesgartenschau 2023 in Bad Gandersheim beschäftigt Staatsanwaltschaft Braunschweig.
- Kritiker haben Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) und Kämmerin Claudia Bastian angezeigt.
- Vorwürfe: Untreue und Beihilfe zur Insolvenzverschleppung.
- Staatsanwaltschaft Braunschweig bestätigt Eingang der Anzeige.
- Trägergesellschaft der Landesgartenschau meldete im April Insolvenz an.
- Hintergrund der Anzeige: Liquiditätskredit von 700.000 Euro an die Betriebsgesellschaft im Dezember 2023.
- Kritiker behaupten, der Kredit habe vorangegangene Kredite ausgeglichen und deute auf Insolvenzverschleppung hin.
- "Interessengemeinschaft Bad Gandersheim" argumentiert, dass Zahlungsunfähigkeit bei Prüfung erkannt worden wäre.
- Bürgermeisterin Schwarz widerspricht: Insolvenz war bei Kreditvergabe nicht absehbar.
- Geschäftsführerin habe Verwaltungsausschuss versichert, dass es um Überbrückung einer Liquiditätslücke gehe.
- Verwaltungsausschuss stimmte einstimmig für den Kredit.
- Staatsanwaltschaft: Ermittlungen sind noch am Anfang, auch ohne Anzeige bereits von Amts wegen tätig.
- "Interessengemeinschaft Bad Gandersheim" ist ein lockerer Zusammenschluss kritischer Bürger.
- Peik Gottschalk, ehemaliger Bürgermeisterkandidat, und Timo Dröge, ehemaliger CDU-Ratsherr, sind Mitglieder der Interessengemeinschaft.
- Udo Harenkamp, ehemaliger AfD-Politiker, ebenfalls Teil der Interessengemeinschaft.
- Mehrheit im Northeimer Kreistag unterstützt Strafanzeige nach Insolvenz (14.05.2024).
- Vorläufige Verlustschätzung von 600.000 Euro, endgültige Zahlen liegen noch nicht vor (26.04.2024).
- Caterer stehen noch 300.000 Euro zu, Ursache der Insolvenz unklar (10.04.2024).