Heute ist der 18.04.2025
Datum: 18.04.2025 - Source 1 (https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Steuerzahlerbund-Kiel-kann-sich-Stadtbahn-nicht-leisten,regionkielnews2468.html):
- Erste Linie der Kieler Stadtbahn könnte bis 2035 etwa 564 Millionen Euro kosten.
- Kritik von mehreren Seiten, insbesondere vom Bund der Steuerzahler.
- Aloys Altmann, Präsident des Steuerzahlerbundes in Schleswig-Holstein, fordert Umdenken bei der Planung.
- Altmann bezeichnet die Situation als dramatisch: steigende Kosten, schlechte Haushaltslage der Stadt, umstrittener Nutzen für Bürger.
- Kiel verzeichnete im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von über 75 Millionen Euro.
- Defizit umfasst auch Kosten für Planung und Vorbereitung der Stadtbahn.
- Altmann äußert, dass sich die Stadt die Stadtbahn nicht leisten könne.
- Kosten für die erste Linie haben sich erhöht, bedingt durch gestiegene Baukosten und nicht eingerechnete Kosten (z.B. Städtebau, Risikozuschlag).
- Kieler Ratsversammlung entscheidet am 20. März, ob mit der Planung des ersten Abschnitts begonnen werden kann.
Source 2 (https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/endlich-die-notbremse-ziehen-kiel-kann-sich-geplante-stadtbahn-nicht-leisten/):
- Dr. Aloys Altmann, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, fordert Kiel auf, die Planungen für die neue Stadtbahn zu stoppen.
- Kiel hat ein Defizit von über 75 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2024.
- Die Kosten für die erste Ausbaustufe der Stadtbahn (12,5 km) sind von ursprünglich 350 Millionen Euro (Preisstand 2021) auf 564 Millionen Euro gestiegen.
- Dies entspricht einer Kostensteigerung von über 60 % in vier Jahren, bevor der erste Spatenstich erfolgt ist.
- Altmann betont, dass die Kostensteigerung auf das gesamte Projekt hochgerechnet untragbar wäre.
- Ungeplante Folgekosten durch Baustellen, Verkehrsumleitungen und Tiefbauprobleme sind ebenfalls zu erwarten.
- Es gibt kein Konzept, wie der durch die Stadtbahn verdrängte Verkehr umgeleitet werden soll.
- Der Bund der Steuerzahler hat im Dezember 2024 ein Positionspapier zu den Stadtbahnplänen veröffentlicht, das die Kosten von 2021 berücksichtigt.
Source 3 (https://www.dstgb.de/themen/mobilitaet/verkehrsinfrastruktur/studie-zu-investitionsbedarfen-im-verkehrssystem/):
- Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der ADAC e.V. beauftragten das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) mit einer umfassenden Erhebung des kommunalen Verkehrsnetzes in Deutschland.
- Die Studie wurde vom DStGB begleitet und um Mitwirkung der Kommunen geworben.
- Ziel der Studie: Ermittlung des Bedarfs für Nachhol- und Ersatzinvestitionen sowie des zusätzlichen Investitionsbedarfs bis 2030 für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor.
- Investitionsbedarf bis 2030 für Erhalt und Erweiterung von Schienennetzen und Straßen: rund 372 Milliarden Euro.
- Gesamtlänge der Straßen in Deutschland: knapp 714.000 km.
- Länge der Straßenbrücken in Kommunen: rund 3.600 km; Länge der kommunalen Straßentunnel: knapp 1.400 km.
- Länge der U-Bahn-Gleise: rund 900 km; Länge der Straßenbahnen: 6.320 km (davon 451 km unterirdisch).
- Ein Drittel der Kommunen bewertet den Zustand ihrer Streckennetze für alle Verkehrsträger mindestens mit „gut“.
- Ein Drittel der Straßen weist größere Mängel auf.
- Fast jede zweite Straßenbrücke in den Kommunen ist in keinem guten Zustand; ÖPNV-Netze sind ebenfalls betroffen.
- ÖPNV-Brücken und -Tunnel: etwa zwei Drittel sind neuwertig oder in gutem Zustand.
- Nachhol- und Ersatzbedarf bei der Straßenverkehrsinfrastruktur: rund 283 Milliarden Euro.
- Nachhol- und Ersatzbedarf bei der ÖPNV-Infrastruktur bis 2030: 64 Milliarden Euro.
- Größter Teil der erforderlichen Investitionen im ÖPNV entfällt auf U-Bahn und Stadt-/Straßenbahnstrecken in Tunnellage.
- Bau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur sind kosten- und zeitintensiv; steigende Baupreise stellen eine Herausforderung dar.
- Fehlende Finanzierungsgrundlage für den Erhalt und Umbau der Verkehrsinfrastruktur.
- Infrastruktur wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren; die Bundesregierung ist gefordert, eine dauerhafte Finanzierung zu schaffen.
- Kommunales Defizit im ersten Halbjahr 2023: über 6 Milliarden Euro; keine Besserung in Sicht.
- Vorschlag des DStGB: langfristiger Investitionsfonds von Bund und Ländern zur Schaffung von Planungssicherheit.
- Öffentliche Investitionen sollen private Investitionen anziehen (1 Euro öffentliche Investition = mindestens 3 Euro private Investition).
- Verbesserung der Lebensbedingungen und der wirtschaftlichen Lage vor Ort angestrebt.
- Weitere Finanzierungsinstrumente: Ausweitung der Lkw-Maut auf Kommunalstraßen und stärkere Beteiligung kommunaler Straßenbaulastträger.