Heute ist der 12.04.2025
Datum: 12.04.2025 - Source 1 (https://www.lefigaro.fr/actualite-france/ineligibilite-avec-execution-provisoire-cette-peine-qui-peut-signer-la-mort-politique-d-un-elu-20250318):
- Audience d'une question prioritaire de constitutionnalité (QPC) débattue mardi.
- Contexte : avenir politique de Marine Le Pen en jeu.
- Première audience médiatique de Richard Ferrand, nouveau président du Conseil constitutionnel, nommé par Emmanuel Macron il y a environ dix jours.
- QPC posée par Rachadi Saindou, élu mahorais, concernant les peines d’inéligibilité avec exécution provisoire.
- Enjeu : décision des Sages du Conseil constitutionnel pourrait avoir des implications politiques.
- Marine Le Pen encourt une peine d'inéligibilité liée à son procès des députés européens du FN/RN, décision attendue le 31 mars.
- L'issue de la QPC, qui sera rendue d'ici dix jours, pourrait influencer sa candidature à la présidentielle de 2027.
- Rachadi Saindou, ancien président de la communauté d’agglomération Dembéni-Mamoudzou (Cadema), condamné pour détournement de fonds publics le 25 juin 2024.
Source 2 (https://www.publicsenat.fr/actualites/politique/ineligibilite-la-qpc-sur-laquelle-se-penche-le-conseil-constitutionnel-peut-elle-avoir-un-impact-sur-le-proces-de-marine-le-pen):
- Richard Ferrand hat kürzlich das Amt des Präsidenten des Conseil constitutionnel übernommen.
- Am 18. März wird eine Frage prioritaire de constitutionnalité (QPC) behandelt, die Marine Le Pen betrifft.
- Der Staatsanwalt fordert eine fünfjährige Ineligibilitätsstrafe mit sofortiger Vollstreckung für Marine Le Pen.
- Bei einer Verurteilung würde die Ineligibilitätsstrafe auch bei einem Berufungsverfahren sofort gelten.
- Die QPC ermöglicht es, die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Bestimmung im Rahmen eines Verfahrens zu überprüfen.
- Die QPC, die am 3. Januar beim Conseil constitutionnel eingereicht wurde, betrifft die sofortige Vollstreckung der Ineligibilitätsstrafe.
- Die Frage wurde vom Conseil d’Etat im Dezember übermittelt und stammt von einem mahoraischen Kommunalpolitiker, der zu einer Ineligibilitätsstrafe verurteilt wurde.
- Der betroffene Politiker wurde gemäß den Artikeln L230 und L236 des Wahlgesetzes vom Präfekten automatisch für zurückgetreten erklärt.
- Der Conseil constitutionnel prüft nicht die Verfassungsmäßigkeit der sofortigen Vollstreckung, sondern die der Artikel L230 und L236 des Wahlgesetzes.
- Eine Entscheidung zugunsten des mahoraischen Politikers hätte kaum Auswirkungen auf Marine Le Pen, da die Bestimmungen nur lokale gewählte Vertreter betreffen.
- Ein positives Urteil könnte Marine Le Pen jedoch ermöglichen, ihr Mandat als Départementrätin zu behalten, falls sie verurteilt wird.
- Eine Verurteilung würde sie daran hindern, sich 2027 zur Präsidentschaftswahl zu stellen.
- Die QPC-Entscheidung wird am 27. oder 28. März erwartet, kurz vor dem Urteil des Pariser Strafgerichts am 31. März.
- Es gibt Bedenken, dass die gleichzeitigen Entscheidungen die Situation komplizieren und den Druck auf die Richter erhöhen könnten.
- Marine Le Pen äußerte, dass eine sofortige Vollstreckung ihrer Ineligibilitätsstrafe als undemokratisch angesehen werden könnte, da sie das französische Volk von der Wahl ihrer zukünftigen Präsidentin ausschließen würde.
Source 3 (https://nachrichten.fr/conseil-constitutionnel-funktion-und-bedeutung-der-hoechsten-verfassungsinstanz-frankreichs/):
- Am 10. Februar 2025 schlug Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Richard Ferrand als neuen Präsidenten des Conseil constitutionnel vor.
- Ferrand, ein enger Vertrauter Macrons und ehemaliger Präsident der Nationalversammlung, soll am 7. März Laurent Fabius ablösen.
- Der Conseil constitutionnel wurde am 4. Oktober 1958 mit der Einführung der Fünften Republik geschaffen.
- Er besteht aus neun Mitgliedern, die für eine Amtszeit von neun Jahren ernannt werden.
- Jeweils drei Mitglieder werden vom Präsidenten der Republik, dem Präsidenten der Nationalversammlung und dem Präsidenten des Senats bestimmt.
- Die Mandate sind versetzt angeordnet, sodass alle drei Jahre ein Drittel des Rates erneuert wird.
- Seit der Verfassungsreform von 2008 müssen die Kandidaten die Zustimmung der Gesetzgebungsausschüsse beider Parlamentskammern erhalten.
- Ein Veto kann durch eine Mehrheit von drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen ausgesprochen werden.
- Mitglieder des Rates unterliegen keinen spezifischen beruflichen oder altersbedingten Anforderungen, jedoch sind bestimmte Ämter unvereinbar mit einer Mitgliedschaft.
- Ehemalige Präsidenten der Republik gehören automatisch dem Conseil constitutionnel an, jedoch haben Nicolas Sarkozy und François Hollande auf eine Mitgliedschaft verzichtet.
- Der Conseil constitutionnel hat drei Hauptaufgaben:
1. Verfassungsmäßigkeitsprüfung von Gesetzen
2. Überwachung nationaler Wahlen
3. Beratung in institutionellen Krisen.
- Die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Parlamentsregeln ist eine zentrale Aufgabe.
- Bei organischen Gesetzen ist eine vorherige Prüfung obligatorisch; reguläre Gesetze können von bestimmten Amtsträgern oder mindestens 60 Abgeordneten oder Senatoren zur Prüfung veranlasst werden.
- 2008 wurde die „prioritaire question de constitutionnalité“ eingeführt, die es Bürgern ermöglicht, die Vereinbarkeit eines Gesetzes mit der Verfassung überprüfen zu lassen.
- Der Conseil constitutionnel entscheidet über die Gültigkeit von nationalen Wahlen, einschließlich Präsidentschafts-, Parlaments- und Senatswahlen sowie Referenden.
- Er kann Unregelmäßigkeiten feststellen und Wahlergebnisse teilweise oder vollständig annullieren.
- In politischen Krisen kann der Conseil constitutionnel ein Gutachten zur Anwendung von Artikel 16 der Verfassung abgeben.
- Urteile des Conseil constitutionnel haben erhebliche Auswirkungen auf die Politik, z.B. die Entscheidung vom Mai 2024, die das „Delikt der Online-Beleidigung“ als verfassungswidrig einstufte.
- Im Januar 2024 wurden wesentliche Teile des Einwanderungsgesetzes für unzulässig erklärt.
- Der Conseil constitutionnel steht häufig im Zentrum politischer Debatten, da seine Entscheidungen tiefgreifende Auswirkungen auf Gesetzgebung und Regierungsführung haben.