Heute ist der 10.04.2025
Datum: 10.04.2025 - Source 1 (https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Sondierungen-in-Hamburg-gehen-heute-in-die-naechste-Runde,sondierungen134.html):
- Datum: 19.03.2025
- Sondierungsgespräche der SPD mit Grünen und CDU beginnen heute.
- 17 Tage nach der Bürgerschaftswahl kann die SPD eine Vorentscheidung treffen.
- Gespräche mit den Grünen um 11:30 Uhr, mit der CDU um 15:30 Uhr.
- Mögliche Koalitionen: Fortsetzung der rot-grünen Koalition oder Koalition mit der CDU (Rot-Schwarz).
- Bundespolitiker sehen Vorteile einer Rot-Schwarz-Koalition für die Zustimmung im Bundesrat, insbesondere in der Migrationspolitik.
- Bürgermeister Tschentscher (SPD) fordert von den Grünen eine regelmäßige Zustimmung im Bundesrat, was die Grünen ablehnen.
- Differenzen zwischen SPD und Grünen bei Themen wie Parkplätzen und Autobahnbau.
- Tschentscher bezeichnet die Grünen als "Wunschpartner".
- Unklar, ob Ergebnisse der Sondierungen heute bekannt gegeben werden; mögliche weitere Gespräche.
- SPD plant, frühestens morgen im Landesvorstand über Koalitionsgespräche zu entscheiden.
- SPD gewann die Wahl mit 33,5%, CDU erhielt 19,8%, Grüne 18,5%.
- Rechnerisch sind Koalitionen mit beiden Parteien möglich.
- Grüne erwarten, dass Gespräche mit der CDU Druck auf Zugeständnisse erhöhen.
- Ziel der CDU könnte sein, mehr Einfluss im Senat zu gewinnen, insbesondere in bestimmten Zuständigkeitsbereichen.
- CDU könnte entscheidend sein für Änderungen der Schuldenregeln, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern.
Source 2 (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hamburg-wahl-reaktionen-100.html):
- Wahlsieg der SPD in Hamburg bei der Bürgerschaftswahl am 02.03.2025.
- SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bezeichnet den Sieg als positiv für die gesamte Partei.
- CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering bietet der SPD an, eine "starke Koalition" zu bilden.
- Erster Bürgermeister Peter Tschentscher feiert den Wahlsieg und betont die große Zustimmung für die Koalition mit den Grünen.
- Tschentscher plant, die Rot-Grün-Koalition fortzuführen, sieht aber auch Gespräche mit der CDU vor.
- Miersch vergleicht den Wahltag positiv mit dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl eine Woche zuvor.
- Bundeskanzler Olaf Scholz gratuliert Tschentscher und betont die Kontinuität in Hamburg.
- Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank von den Grünen äußert Erleichterung über das Wahlergebnis, trotz Verlusten.
- Die Grünen liegen hinter der CDU auf dem dritten Platz.
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert Gespräche über eine Koalition mit der SPD.
- Die Linke erzielt ihr historisch stärkstes Ergebnis in Hamburg und erreicht erstmals einen zweistelligen Stimmenanteil.
- AfD bleibt unter den Erwartungen, Co-Chef Tino Chrupalla äußert sich dennoch zufrieden mit dem Ergebnis.
- Tschentscher betont, dass die SPD in Hamburg nicht von extremen politischen Rändern überholt wurde.
Source 3 (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/hamburg-wahl-2025-wahlergebnisse-parteien-tschentscher-100.html):
- Die SPD gewinnt die Bürgerschaftswahl in Hamburg mit 33,5 Prozent.
- Erster Bürgermeister Peter Tschentscher ist der Spitzenkandidat der SPD.
- Zweitplatzierte ist die CDU mit 19,8 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 18,5 Prozent.
- SPD und Grüne verlieren im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren an Zustimmung, während die CDU zulegt.
- Die Europapartei Volt erreicht 3,2 Prozent, FDP 2,3 Prozent und BSW 1,8 Prozent, alle drei Parteien verfehlen den Einzug in die Bürgerschaft.
- Die Bürgerschaft hat insgesamt 121 Sitze, die Mehrheit liegt bei 61 Sitzen.
- Mögliche Koalitionen:
- SPD und Grüne: 70 Sitze
- SPD und CDU: 71 Sitze
- Tschentscher plant, zuerst mit den Grünen über eine Koalition zu sprechen, dann auch mit der CDU.
- Wahlbeteiligung lag bei 67,7 Prozent, höher als bei der letzten Wahl (63 Prozent).
- Wähler durften bis zu zehn Stimmen abgeben, die reguläre Auszählung erfolgt am Montag.
- Wahlberechtigt waren alle Hamburger mit deutscher Staatsbürgerschaft ab 16 Jahren.
- Bei der Wahl 2020 hatten SPD und Grüne gemeinsam zwei Drittel der Sitze.