Heute ist der 12.04.2025
Datum: 12.04.2025 - Source 1 (https://www.ln-online.de/der-norden/schleswig-holstein-kampf-um-extra-milliarden-hat-begonnen-24SCKARYZ5A33F2JRKMXXEURFE.html):
- Die Schuldenbremse wurde im Bundestag von CDU/CSU, SPD und Grünen gelockert.
- Die Schuldenbremsen der Länder wurden ebenfalls angepasst.
- Ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen wurde eingerichtet.
- Schleswig-Holstein kann bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr an neuen Schulden aufnehmen.
- Über 3,4 Milliarden Euro an direkter Förderung aus dem Sondervermögen sind für Schleswig-Holstein vorgesehen.
- Insgesamt sind 100 Milliarden Euro für die Länder reserviert, verteilt auf zwölf Jahre (ca. 280 Millionen Euro pro Jahr für Schleswig-Holstein).
- Kommunale Landesverbände fordern, dass das Geld in Städte, Kreise und Gemeinden investiert wird.
- Städteverbands-Geschäftsführer Marc Ziertmann betont die Notwendigkeit pauschaler Summen für Kommunen.
- Der ADAC fordert den Ausbau und die Fertigstellung von Autobahnen und die Sanierung von Landesstraßen und Brücken.
- Die SPD-Opposition und die Lehrergewerkschaft GEW fordern die Rücknahme von Kürzungen im Bildungsbereich.
- Innerhalb der Landesregierung gibt es bereits Wunschlisten nach Mehrausgaben und Rücknahme von Kürzungen.
- Schleswig-Holstein hatte zuvor finanzielle Schwierigkeiten, die zu Kürzungen in verschiedenen Bereichen führten.
- Finanzministerin Silke Schneider warnt vor übermäßigen Ausgaben trotz der Lockerungen.
- Die FDP äußert Bedenken gegen das Schuldenmachen und bezeichnet es als verantwortungslos.
Source 2 (https://www.ndr.de/nachrichten/info/Bundestag-billigt-Grundgesetz-Aenderungen-fuer-Schuldenpaket-,finanzpaket108.html):
- Bundestag hat Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen.
- Grundgesetzänderungen erhielten am 19.03.2025 die notwendige Zweidrittelmehrheit.
- Abstimmungsergebnis: 513 Ja-Stimmen, 207 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen.
- Für die Zweidrittelmehrheit waren mindestens 489 Stimmen erforderlich.
- Bundesrat muss am Freitag ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.
- Schuldenbremse wird für Verteidigungsausgaben gelockert.
- Grund für die Lockerung: verschärfte Bedrohungslage und Erhöhung des NATO-Ausgabenziels.
- Verteidigungsausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen nicht mehr unter Verschuldungsregeln.
- Länder dürfen Kredite von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen.
- Geplantes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen.
- Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil erwartet Zustimmung im Bundesrat.
- Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther betont die Bedeutung der Entscheidung für Europa.
- SPD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein sieht Grundlage für notwendige Investitionen.
- In Mecklenburg-Vorpommern ist das Abstimmungsverhalten im Kabinett noch unklar.
- Linke in Mecklenburg-Vorpommern äußert Zweifel an Verfahren und Mehrausgaben für Verteidigung.
- Koalitionsinterne Gespräche in Mecklenburg-Vorpommern sind geplant.
- Mögliche Uneinigkeit könnte zu einer Ablehnung im Bundesrat führen.
Source 3 (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-union-spd-gruene-schuldenbremse-sondervermoegen-faq-102.html):
- Datum der Einigung: 14.03.2025
- Beteiligte Parteien: Union, SPD, Grüne
- Einigung über ein milliardenschweres Paket für Verteidigung und Infrastruktur
- Lockerung der Schuldenbremse:
- Gilt nicht nur für Verteidigungsausgaben, sondern auch für:
- Cybersicherheit
- Zivil- und Bevölkerungsschutz
- Nachrichtendienste
- Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten
- Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit:
- Bis zu 1% des Bruttoinlandsprodukts (ca. 44 Milliarden Euro) unter der Schuldenbremse
- Übersteigende Ausgaben dürfen beliebig aus Krediten finanziert werden
- Bundesländer dürfen Kredite in Höhe von 0,35% des BIP aufnehmen
- Sondertopf für Infrastruktur:
- Ausgenommen von der Schuldenbremse
- Mit Krediten von bis zu 500 Milliarden Euro gefüllt
- 100 Milliarden Euro für die Länder, insbesondere für kommunale Wärme- und Energieplanung
- 100 Milliarden Euro für Klimaschutz und klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft
- Sondertopf für 12 Jahre verfügbar
- Finanzierung zusätzlicher und nicht bereits geplanter Vorhaben aus Infrastruktur-Milliarden
- Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) könnte zusätzliche Rüstungshilfen von 3 Milliarden Euro für die Ukraine freigeben
- Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung für die Umsetzung des Finanzpakets
- Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und Bundesrat erforderlich
- Eilbedürftigkeit aufgrund geopolitischer Lage (Bedrohung durch Russland, unberechenbarer US-Präsident)
- Haushaltsausschuss des Bundestags wird am Sonntag über das Finanzpaket beraten
- Bundestagssitzung am Dienstag zur Abstimmung
- Union, SPD und Grüne haben zusammen 31 Abgeordnete mehr als für die Zweidrittelmehrheit erforderlich
- Abstimmung im Bundesrat für Freitag geplant, jedoch unsicher
- Einige Bundesländer fordern mehr als die geplanten 100 Milliarden vom Infrastruktur-Topf
- Finanzierung durch Anleihen auf dem Kapitalmarkt
- Deutschland hat derzeit eine Top-Bonität bei Ratingagenturen
- Experten glauben, dass das Rating auch bei größerer Verschuldung nicht in Gefahr ist