Heute ist der 10.04.2025
Datum: 10.04.2025 - Source 1 (https://www.ndz.de/lokales/hameln-pyrmont/bad-muender/grosses-interesse-infos-zum-buergerbegehren-gibt-s-in-der-kirche-NAGKTG4Z5VFZTCCFPBWWWTNFBA.html):
- Informationsveranstaltung zum Bürgerbegehren für den Umbau des alten Grundschulgebäudes an der Kellerstraße zum Rathaus fand in der Kirche St. Johannes der Täufer statt.
- Gut 120 Teilnehmer informierten sich über das Bürgerbegehren und tauschten Argumente aus.
- Einige Teilnehmer unterstützen den Ratsbeschluss, die alte Schule abzureißen und ein neues Rathaus zu bauen.
- Initiatoren des Bürgerbegehrens betonen die Wichtigkeit von angenehmen Arbeitsplätzen und Barrierefreiheit.
- Abriss und Neubau des alten Schulgebäudes werden auf rund 13 Millionen Euro geschätzt.
- Sanierung und Umbau des Gebäudes aus den 1960er-Jahren würden etwa 8 Millionen Euro kosten.
- Gerd Runge erläuterte die finanziellen Auswirkungen eines Neubaus: 4,9 Millionen Euro Mehrkosten führen zu jährlichen Zinsen und Abtrag von 245.400 Euro über 30 Jahre, insgesamt 7,4 Millionen Euro.
- Matthias Ballmaier verglich Energiekosten: Einsparung von 8400 Kilowattstunden jährlich entspricht 2688 Euro.
- Ballmaier wies auf die Umweltbelastung durch Abriss hin: 55% des Müllaufkommens resultiert aus Abrissen.
- Diskussion unter den Teilnehmern über die Attraktivität Bad Münders für junge Familien und Neubürger.
- Vorwurf, dass die Stadt bei der Sanierung der alten Schule versäumt habe, rechtzeitig zu handeln.
- Rolf Wittich, ehemaliger Ortsbürgermeister, unterstützt den Umbau der alten Grundschule.
- Detlef Bischoff, Vorsitzender des Kur- und Verkehrsvereins, kritisiert die Argumente für den Neubau.
- André Hillebrand, Stadtratsmitglied, spricht sich für einen Neubau aus und kritisiert den Zustand der alten Schule.
- Hans-Ulrich Siegmund, CDU-Fraktionschef, betont die Pflichtaufgaben der Stadt und die Notwendigkeit eines geeigneten Verwaltungsgebäudes.
- Stephan Rakel von der Sparkasse schlägt vor, das Sparkassengebäude zu nutzen.
- Christian Dreeke, Vertreter des Personalrates, spricht sich klar für den Neubau aus.
- Für das Bürgerbegehren benötigen die Initiatoren bis zum 15. Juni rund 1500 Unterschriften.
- Nach der ersten Stufe entscheidet der Stadtrat über das Bürgerbegehren; in der zweiten Stufe ist eine Mehrheit und mindestens 20% der Stimmen aller wahlberechtigten Bürger erforderlich.
Source 2 (https://www.badmuenderkannmehr.de/aktivitaeten):
- Rückblick auf das erste Jahr im Stadtrat von Bad Münder (25.11.2022)
- Stadtratswahl 2021: 12,01% der Stimmen, Unterstützung von Einwohnern der 16 Ortsteile
- Dank an die Bürger für die Unterstützung
- Anfangsphase: Abläufe kennenlernen, Arbeitsweisen festlegen, bestehende Sachverhalte aufnehmen
- Einstimmige Unterstützung für die Einrichtung einer Oberstufe an der KGS Bad Münder
- Antrag zur Einrichtung des Petitionstools „openDemokratie“ für stärkere Bürgerbeteiligung im Dezember 2021
- Antrag zunächst zurückgestellt, um Ergebnisse der Beteiligungsprozesse abzuwarten
- Im März 2022 gemeinsamer Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen und Pro Bürger zur verpflichtenden Errichtung von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden
- Stadtverwaltung hat vorläufiges Prüfergebnis vorgelegt, erste PV-Anlagen im Haushalt 2023 eingeplant
- Beteiligungsprozess zum Sofortprogramm „Innenstadt“ und ISEK im Frühsommer 2022
- Positive Ergebnisse aus Bürgerideen für Förderprojekte in der Innenstadt
- Antrag zum Ausbau des landkreisübergreifenden ÖPNV im Sommer 2022
- Anliegen wurde in den Forderungskatalog an den Landkreis für den Nahverkehrsplan bis 2024 aufgenommen
- Aktion "Gelbes Band" für ungenutztes Obst in Bad Münder im Herbst 2022
- Zwei aktuelle Anträge zur Stärkung der Bürgerbeteiligung und Förderung des Demokratieverständnisses
- Einführung des digitalen Tools „openDemokratie“ und Etablierung eines „Bürgerbudgets“
- Bürgerbudget: jährlicher Haushaltsbetrag für die Umsetzung von Projektideen der Bürger
- Einladung zur aktiven Mitgestaltung und Mitgliedschaft im eingetragenen Verein
- Team von „bad münder kann mehr“ als offene Bürgerliste für alle 16 Orte
Source 3 (https://www.nomos-elibrary.de/de/10.5771/9783845269849/buergerbeteiligung-auf-kommunaler-ebene):
- Stuttgart 21 hat das Bewusstsein für Probleme der Demokratie geschärft.
- Das Motto "Mehr Bürgerbeteiligung!" wird als Lösung gesucht, jedoch gibt es unterschiedliche Ansätze.
- Klages und Vetter analysieren Erfahrungen mit Bürgerbeteiligungsansätzen auf kommunaler Ebene.
- Sie entwickeln eine "realistische" Position zur lokalen Bürgerbeteiligung.
- Der Ansatz basiert auf einem erfolgreichen Gestaltungsansatz, an dem sie beteiligt waren.
- Es werden konkrete Anleitungen zur Entwicklung von "Leitlinien" für Partizipation angeboten.
- Die Grundsätze beinhalten "Verstetigung und Institutionalisierung" von Bürgerbeteiligung.
- Das Buch richtet sich an Leser, die Orientierung suchen, sowie an Praktiker, die umsetzbares Wissen benötigen.