Heute ist der 4.04.2025
Datum: 4.04.2025 - Source 1 (https://www.deutschlandfunk.de/spd-entscheidet-sich-fuer-koalitionsverhandlungen-mit-gruenen-112.html):
- Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Katharina Fegebank (Grüne) sind zentrale Akteure.
- Der Landesvorstand der SPD in Hamburg hat eine Entscheidung getroffen.
- Die Grünen bezeichneten die Entscheidung als gute Nachrichten für Hamburg.
- Die SPD führte zuvor zwei Sondierungsrunden mit den Grünen und der CDU durch, um Möglichkeiten zur Regierungsbildung zu prüfen.
- Koalitionsverhandlungen sollen in der kommenden Woche beginnen.
- Die SPD regiert seit 2015 in einer Koalition mit den Grünen.
- Bei der Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 wurde die SPD trotz Verlusten wieder stärkste Kraft, vor CDU und Grünen.
- Die Nachricht wurde am 23.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
Source 2 (https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/hamburg-koalitionsverhandlungen-spd-gruene-100.html):
- Datum: 22.03.2025
- Hamburg steuert auf eine rot-grüne Regierung zu.
- SPD-Landesvorstand hat sich für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen entschieden.
- Beschluss fiel einstimmig nach einer Vorstandssitzung am Samstagabend.
- Vorangegangen waren zwei Sondierungsrunden mit den Grünen und der CDU.
- SPD-Chefin Melanie Leonhard betont die Notwendigkeit von "Nachjustierungen" in der Verkehrspolitik.
- Themen Migration und Verkehrspolitik wurden selbstkritisch erörtert.
- SPD und Grüne wollen die Akzeptanz für Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels erhöhen.
- SPD dankt dem CDU-Verhandlungsteam für den konstruktiven Austausch.
- CDU-Landesvorsitzender Dennis Thering zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung der SPD.
- Grüne-Landesvorsitzende begrüßen die Entscheidung und betonen die Notwendigkeit von Stabilität.
- SPD war bei der Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 trotz Verlusten stärkste Kraft.
- CDU hat die Grünen als zweitstärkste Kraft abgelöst.
- Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen favorisiert.
- Gespräche zur Bildung des neuen Senats beginnen in der kommenden Woche.
- Koalitionsverhandlungen sollen in etwa vier Wochen abgeschlossen sein.
- Neuer Bürgermeister Tschentscher könnte in der ersten Sitzung im Mai gewählt werden.
- SPD regiert seit 2015 gemeinsam mit den Grünen in Hamburg.
Source 3 (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsverhandlungen-stand-100.html):
- Union und SPD wollen bis Montag Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen vorlegen.
- Strenge Kommunikationsregeln gelten für die Verhandlungen; keine Statements oder Äußerungen zu Zwischenergebnissen.
- Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger erwartet, dass strittige Punkte über Montag hinaus geklärt werden müssen.
- Der fertige Koalitionsvertrag soll auf Grundlage der Ergebnisse der 16 Arbeitsgruppen erstellt werden.
- CDU-Chef Friedrich Merz deutet an, dass die Verhandlungen länger dauern könnten als geplant.
- Bei der Arbeitsgruppe Finanzen gibt es keine Einigung zu Steuererleichterungen und Haushaltseinsparungen.
- Unionsvertreter fordern eine Senkung der Körperschaftssteuer, während die SPD eine Unternehmenssteuerreform erst für 2029 vorschlägt.
- Unklarheit besteht auch über die Schaffung eines Digitalministeriums; ein bestehendes Ministerium müsste dafür weichen.
- Mögliche Szenarien für Ressortveränderungen: Überführung des Entwicklungsministeriums ins Außenressort, Fusion von Umwelt- und Agrarbereich oder Abschaffung des Bauministeriums.
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer beschreibt die Verhandlungen als anstrengend.
- Forderungen von außen erhöhen den Druck auf die Verhandler; Grüne fordern den Ausschluss bestimmter CDU-Politiker aus den Verhandlungen.
- Noch-Bundesverkehrsminister Volker Wissing warnt vor dem Zorn der Nutzer des Deutschlandtickets und spricht sich für dessen Beibehaltung aus.