Heute ist der 4.04.2025
Datum: 4.04.2025 - Source 1 (https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Koalitionsgespraeche-gestartet-Die-heiklen-Themen-in-Hamburg,koalitionsgespraeche144.html):
- SPD und Grüne in Hamburg haben Koalitionsgespräche gestartet, gut dreieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl.
- Verhandlungsteams trafen sich am Vormittag im Rathaus.
- Weitere Treffen sind für Freitag und bis zum 12. April geplant, insgesamt sieben Termine vereinbart.
- Themen, die potenziell schwierig werden könnten: Innere Sicherheit, Verkehr, Asylpolitik.
- SPD fordert Änderungen in der Verkehrspolitik.
- Unklarheit über Hamburgs Abstimmung im Bundesrat zu schärferen Asylregeln, die möglicherweise von den Grünen abgelehnt werden.
- Finanzielle Rahmenbedingungen des Haushalts hängen von neuen Steuerplänen in Berlin ab.
- Maryam Blumenthal, Co-Chefin der Grünen, betont die Notwendigkeit eines gemeinsamen Koalitionsvertrags trotz unterschiedlicher Parteiprogramme.
- Melanie Leonhard, SPD-Parteichefin, äußert Zuversicht, dass die Regierungsbildung zügig und gründlich erfolgt.
- SPD hatte zuvor auch Sondierungsgespräche mit der CDU geführt.
- Koalitionsgespräche sollen in etwa vier Wochen abgeschlossen sein, damit Peter Tschentscher in der ersten Sitzung im Mai gewählt werden kann.
- SPD regiert seit 2015 gemeinsam mit den Grünen in Hamburg.
Source 2 (https://hamburg.t-online.de/region/hamburg/id_100649314/hamburg-spd-und-gruene-in-koalitionsgespraechen-verkehr-und-migration-.html):
- Hamburger SPD entscheidet sich für Koalitionsgespräche mit den Grünen.
- CDU ist aus den Gesprächen ausgeschlossen.
- Sondierungen sind abgeschlossen; SPD möchte mit den Grünen weiterregieren.
- Dennis Thering (CDU) erhielt die Absage per SMS während des Abendessens.
- Es gibt mehrere Knackpunkte, die die Zusammenarbeit erschweren.
- SPD plant Veränderungen in den Bereichen Migration und Mobilität.
- SPD-Chefin Melanie Leonhard betont Handlungsbedarf in der Verkehrspolitik.
- Verkehrspolitik ist ein Streitpunkt; CDU hatte Autofahrer im Wahlkampf fokussiert.
- Wegfall von Parkplätzen sorgte für Aufregung in einigen Stadtteilen.
- Anjes Tjarks (Grüne) setzte in der vergangenen Legislatur den Ausbau der Radinfrastruktur und des ÖPNV in den Fokus.
- SPD plant "Masterplan Parken", um den Wegfall von Parkplätzen zu bremsen.
- Andreas Dressel (SPD) kündigte "notwendige Korrekturen in der Verkehrspolitik zugunsten des Autos" an.
- Grüne signalisieren Gesprächsbereitschaft für einen gemeinsamen Weg.
- Unklar, ob Anjes Tjarks sein Amt behält; Themenbesprechungen stehen vor Postenverhandlungen.
- Migration bleibt zentrales Thema; 20% der Wähler nannten es vor der Wahl wichtig.
- SPD plant, die Zahl der Rückführungen "deutlich" zu erhöhen, insbesondere bei straffälligen Personen.
- 270 Abschiebungen im Jahr 2022, 191 im Jahr 2023.
- Grüne fordern länderübergreifende Kontrollinstanz für Abschiebungen.
- Koalitionsgespräche sollen in vier Wochen abgeschlossen sein.
- Peter Tschentscher (SPD) könnte in der ersten Sitzung im Mai als Erster Bürgermeister gewählt werden.