Heute ist der 10.04.2025
Datum: 10.04.2025 - Source 1 (https://www.t-online.de/region/bremen/id_100655618/bremen-innensenator-kritisiert-tauschaktion-von-bezahlkarten.html):
- Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kritisiert Tauschaktionen von Bezahlkarten in Bargeld durch Aktivisten in der Zionskirchengemeinde.
- Mäurer bezeichnet die Aktionen als "schiere Provokation".
- Die Bezahlkarte wurde eingeführt, um Geldtransfers von Asylbewerbern in ihre Heimatländer zu verhindern.
- Aktivisten kaufen den Geflüchteten mit den Bezahlkarten Einkaufsgutscheine ab und geben ihnen Bargeld zurück.
- Bislang haben etwa 100 von 2.000 berechtigten Personen die Bezahlkarte erhalten.
- Während einer Parlamentsdebatte applaudierten die Opposition (CDU, FDP, Bündnis Deutschland) Mäurers Kritik, während seine eigene Regierungsfraktion schweigte.
- Das SPD-geführte Sozialressort bezeichnete die Tauschaktion als legitimen "zivilen Ungehorsam".
- CDU-Fraktionschef Frank Imhoff verurteilte diese Haltung als "beschämend".
- Mäurer sieht für die Bundesregierung zwei Optionen: Umtausch unter Strafe stellen oder nur noch Barleistungen anbieten.
- Unklar, ob Mäurer aufgrund fehlender Unterstützung in der rot-grün-roten Koalition Maßnahmen ergreifen kann.
Source 2 (https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/bezahlkarte-tauschen-fluechtlinge-kritik-maeurer-100.html):
- Seit Anfang des Monats wird in Bremen eine Bezahlkarte für Flüchtlinge ausgegeben.
- Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kritisiert eine Tauschaktion von Flüchtlingsaktivisten in der Zionskirchengemeinde.
- Die Tauschaktion zielt darauf ab, die Bezahlkarte für Geflüchtete auszuhebeln und das Guthaben als Bargeld auszuzahlen.
- Die Bezahlkarte wurde eingeführt, um zu verhindern, dass Geflüchtete Geld in ihre Heimatländer überweisen.
- Kritiker der Bezahlkarte sehen sie als Schikane, die die Freiheit der geflüchteten Menschen einschränkt.
- Mäurer fordert, dass entweder der Umtausch unter Strafe gestellt wird oder es nur noch Barleistungen gibt.
- Im Parlament erhielt Mäurers Forderung Applaus von der Opposition, jedoch nicht von den Regierungsfraktionen.
- Bernd Schneider, Sprecher des Sozialressorts, bezeichnete die Tauschaktion als zivilen Ungehorsam.
- Oppositionsführer Frank Imhoff (CDU) nannte Schneiders Aussage "beschämend" und äußerte kein Verständnis für die Vorgänge in der Zionsgemeinde.
- Unterstützung für ein schärferes Vorgehen gegen die Tauschaktion innerhalb der Regierungsfraktionen scheint gering zu sein.
- Die Bezahlkarte wurde seit Monatsbeginn an etwa 100 von 2.000 berechtigten Asylbewerbern ausgegeben.
Source 3 (https://www.europaimunterricht.de/fluechtlings-migrations-asyl-politik):
- Pushbacks: Migranten, die Asyl beantragen wollen, werden an Grenzen gewaltsam zurückgeschoben.
- Pushbacks sind illegal und verstoßen gegen EU-Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention.
- Menschen, die in einem EU-Staat ankommen, haben ein Recht auf Asylprüfung und Verfahren.
- Zunahme von Migranten aus Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021.
- Unterschiedliche Reaktionen der EU-Staaten auf Migration und Asyl:
- Südeuropäische Länder (z.B. Griechenland, Italien) fordern gerechtere Verteilung.
- Osteuropäische Länder (z.B. Polen, Ungarn) setzen auf Abschottungspolitik, Pushbacks und Grenzzäune.
- Zwölf EU-Länder fordern mehr physische Barrieren (Grenzzäune) zum Schutz der Außengrenzen.
- EU-Migrationspolitik zeigt zunehmende Bereitschaft zur Abschottung mit physischen Barrieren.
- Ratspräsident Charles Michel äußerte, dass die EU möglicherweise Kosten für physische Barrieren übernehmen könnte.
- Belarus schleuste Tausende Flüchtlinge aus Afghanistan, Iran und Irak über die Grenze nach Polen und Litauen.
- Konflikte an der polnisch-belarussischen Grenze eskalierten; Polen setzte 12.000 Soldaten ein.
- Belarus verstärkte sein Militär an der Grenze; auch die Ukraine schickte Soldaten.
- Flüchtlinge wurden in einem Lager untergebracht, versuchten jedoch weiterhin, die Grenze zu überqueren.
- EU-Gipfel im Oktober 2021: Forderungen nach Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland, Polen und Kroatien.
- Sozialdemokraten fordern Streichung von EU-Geldern für Staaten mit Pushbacks.
- Seit Frühjahr 2022 nahezu Stopp der Übertrittsversuche an der polnisch-belarussischen Grenze.
- EU-Sanktionen und Maßnahmen der Regierungen führten zu diesem Rückgang.
- Berichte über Misshandlungen an der bulgarisch-türkischen Grenze; Rechtsverstöße festgestellt.
- EU-Sondergipfel für Migration im Februar 2023: Fokus auf Abschottung, schnellere Abschiebungen und Grenzsicherung.
- Pilotprojekt zur besseren Sicherung der Außengrenzen, insbesondere zwischen Bulgarien und der Türkei.
- Ungleichbehandlung von Geflüchteten: Flüchtlinge aus Irak, Syrien, Afghanistan werden stärker abgeschottet, während ukrainische Kriegsflüchtlinge mit Solidarität empfangen werden.