Heute ist der 10.04.2025
Datum: 10.04.2025 - Source 1 (https://www.om-online.de/politik/hinweise-verdichten-sich-silvia-breher-als-ministerin-im-spiel-716652):
- CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher aus Lindern könnte künftige Ministerin werden.
- Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) veröffentlichte Vorschlagsliste für Kabinettsbildung zwischen CDU, CSU und SPD.
- Breher ist als Familienministerin auf dieser Liste aufgeführt.
- Breher ist direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Cloppenburg-Vechta.
- Sie äußerte sich auf Anfrage von OM-Medien nicht zu Spekulationen über Ministerien.
- Breher ist seit Dezember 2021 familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
- Sie ist stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Vorsitzende des CDU-Landesverbandes Oldenburg.
- Bei der Bundestagswahl 2021 war sie Teil des „Zukunftsteams“ von Armin Laschet, zuständig für Familienpolitik.
- In den aktuellen Koalitionsverhandlungen war sie Verhandlungsführerin der Union in den Bereichen Familie und Demokratie.
- Breher ist seit 2017 Mitglied des Bundestages und gewann stets das Direktmandat im Wahlkreis 32 (Cloppenburg-Vechta).
- 2017 erzielte sie mit 57,7 Prozent das höchste Erststimmenergebnis aller Kandidaten bundesweit.
- Spekulationen über ein Ministeramt für Breher bestehen seit Langem, auch für das Agrarressort.
- Laut FAZ-Bericht ist für das Agrarressort nun die bayerische Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) vorgesehen.
Source 2 (https://www.merkur.de/politik/cdu-vize-zu-koalitionsverhandlungen-familienministerium-bei-uns-in-besten-haenden-zr-93599747.html):
- Datum des Artikels: 28. Februar 2025
- Autorin: Anne-Christine Merholz
- Silvia Breher ist familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU.
- Union und SPD beginnen Sondierungen für eine schwarz-rote Bundesregierung.
- Treffen am 28. Februar soll grobe Linien und einen Zeitplan für Koalitionsverhandlungen abstecken.
- Politischer Druck auf SPD und CDU aufgrund der Wahlergebnisse; nur Schwarz-Rot als Zweierkoalition möglich.
- SPD betont, dass es keinen Automatismus für eine gemeinsame Regierung gibt.
- Breher hat ihren Wahlkreis mit über 45 Prozent der Erststimmen gewonnen, was über dem Gesamtergebnis der Partei liegt.
- Breher führt den Erfolg auf aktive Parteiarbeit und lokale Präsenz zurück.
- Breher äußert Sorgen über den Anstieg der AfD-Wähler und die Notwendigkeit, diese zurückzugewinnen.
- Union hat das Ziel von 30 Prozent plus X nicht erreicht; 54 Prozent der Wähler sehen Union als mitverantwortlich für Migration.
- Breher betont, dass Vertrauen in die Politik zurückgewonnen werden muss, indem Probleme gelöst werden.
- Themen von Bedeutung: irreguläre Migration, wirtschaftliche Lage, Ukraine-Konflikt.
- SPD hat ein schlechtes Wahlergebnis erzielt und steht vor einer Zäsur.
- Breher sieht keinen großen inhaltlichen Dissens zwischen SPD und Union beim Migrationskurs.
- Wichtigste Themen für die Koalitionsverhandlungen: Migration, Industrie, Arbeitsplätze, Wirtschaftsstandort, Energiepolitik.
- Diskussion über Ministerien und deren Besetzung wird zu gegebener Zeit geführt.
- Breher wünscht sich ein Unions-geführtes Familienministerium und betont die Bedeutung familienpolitischer Themen.
- Breher hebt hervor, dass Friedrich Merz familienpolitische Themen unterstützt hat.
- Breher betont, dass es um die große Politik und nicht um persönliche Namen geht.
Source 3 (https://www.deutschlandfunk.de/cdu-csu-spd-koalitionsverhandlungen-bundestagswahl-100.html):
- Union und SPD haben das Ziel, die nächste Bundesregierung zu bilden.
- Bundestag hat am 18. März einem milliardenschweren Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt.
- Bundesrat billigte am 21. März die notwendigen Grundgesetzänderungen ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit.
- Änderungen betreffen die Schuldenbremse, die für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert wird.
- Kredite dürfen für Ausgaben in diesen Bereichen aufgenommen werden, wenn sie ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten.
- Ein Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro wird geschaffen, um die marode Infrastruktur zu sanieren.
- 100 Milliarden Euro sollen an die Länder gehen, weitere 100 Milliarden Euro in Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen.
- Ziel der Klimaneutralität bis 2045 soll ins Grundgesetz aufgenommen werden.
- Migrations- und Asylpolitik dominierte den Bundestagswahlkampf; Streitpunkte in Koalitionsverhandlungen erwartet.
- Sondierungspapier sieht Zurückweisungen an den Grenzen in Abstimmung mit europäischen Nachbarn vor.
- Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll befristet ausgesetzt werden.
- Unterschiedliche Interpretationen der Zurückweisungen zwischen CDU und SPD.
- Bürgergeldsystem soll in eine Grundsicherung für Arbeitssuchende umgewandelt werden.
- Mindestlohn soll durch eine unabhängige Mindestlohnkommission festgelegt werden, Ziel: 15 Euro bis 2026.
- Steuerpolitik: Entlastung der breiten Mittelschicht, Reform der Einkommensteuer, Erhöhung der Pendlerpauschale.
- Geplante Erhöhung der Stromsteuer um fünf Cent pro Kilowattstunde.
- Agrardiesel-Rückvergütung soll wieder vollständig eingeführt werden.
- Umsatzsteuer für Speisen soll dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt werden.
- Mietpreisbremse soll zunächst für zwei Jahre verlängert werden.
- Krankenhausreform könnte auf Widerstand der SPD-Verhandler stoßen.
- Staatsangehörigkeitsrecht der Ampel-Koalition soll bestehen bleiben.
- Deutschlandticket bleibt bestehen, wird ab 2027 teurer.
- Bahn soll strukturell anders aufgestellt werden, nicht zerschlagen.
- Autobahn GmbH soll begrenzt kreditfähig werden.