Heute ist der 3.04.2025
Datum: 3.04.2025 - Source 1 (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sicherheitsmassnahmen-im-klette-prozess-bleiben-bestehen-110392545.html):
- Sicherheitsvorkehrungen im Verfahren gegen Daniela Klette bleiben vorerst bestehen.
- Mitteilung des Sprechers des Landgerichts Verden vor dem zweiten Verhandlungstag in Celle.
- Weder Klette noch ihre Verteidiger haben gegen die Sicherheitsvorkehrungen vorgegangen, trotz Kritik.
- Sicherheitsmaßnahmen werden verfahrensspezifisch angeordnet und fortlaufend überprüft.
- Klette kritisierte die Sicherheitsvorkehrungen als „wirre und hysterische“ in einem Statement zur Prozesseröffnung.
- Verhandlung findet im Staatsschutzsaal des Oberlandesgerichts Celle statt, nicht in Verden.
- Verteidigung argumentiert, dass ein fairer, rechtsstaatlicher Prozess nicht möglich sei.
- Sicherheitsvorkehrungen deuten auf ein Terrorismusverfahren hin und könnten eine Vorverurteilung darstellen.
- Prozess begann unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen mit zahlreichen Einsatzkräften.
- Justizbeamte und Polizisten mit Maschinenpistolen sicherten die Eingänge des Oberlandesgerichts Celle.
- Klette wurde vor mehr als einem Jahr in Berlin festgenommen.
- Staatsanwaltschaft wirft Klette vor, mit ehemaligen RAF-Terroristen Geldtransporter und Supermärkte überfallen zu haben.
- Beute: mehr als 2,7 Millionen Euro für das Leben im Untergrund.
- Mutmaßliche Komplizen von Klette sind weiterhin auf der Flucht.
- Anklagepunkte: versuchter Mord, unerlaubter Waffenbesitz, versuchter und vollendeter schwerer Raub.
- Klette wird der dritten Generation der linksterroristischen Roten Armee Fraktion (RAF) zugerechnet.
- Haftbefehl der Bundesanwaltschaft gegen Klette wegen dreier RAF-Taten, darunter versuchter Mord, besteht.
- Diese Vorwürfe sind nicht Teil des aktuellen Verfahrens vor dem Landgericht.
- Verfahren begann in Celle aus Platzgründen; Verden hatte keinen ausreichend großen Saal.
- Ein größerer Saal in Verden ist im Umbau und soll ab Ende Mai oder im Juni verfügbar sein.
Source 2 (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2025-03/daniela-klette-ex-raf-terroristin-prozess-burkhard-garweg-faq):
- Daniela Klette, ehemalige RAF-Terroristin, steht vor Gericht.
- Angeklagt wegen 13 Raubüberfällen zwischen 1999 und 2016.
- Prozessbeginn am Landgericht Verden, Sicherheitsvorkehrungen im Staatsschutzsaal des Oberlandesgerichts Celle.
- Vorwürfe: versuchter Mord, unerlaubter Waffenbesitz, schwerer Raub.
- Aktive RAF-Zeit wird im Prozess nicht behandelt.
- Klette kündigte eine Erklärung für den ersten Prozesstag an.
- Klette wurde im Februar 2024 in Berlin festgenommen, lebte dort unbemerkt.
- Versteckte Waffen in ihrer Wohnung: Maschinenpistole, Kalaschnikow, drei Pistolen.
- Klette gehörte zur dritten Generation der RAF, die weniger brutal vorging.
- RAF wurde in den 1970er-Jahren gegründet, verantwortlich für über 30 Morde.
- Klette war an gescheiterten Anschlägen auf die Deutsche Bank und die US-Botschaft beteiligt.
- Prozessdauer schwer abschätzbar, 51 Verhandlungstage für 2025, zwei pro Woche für 2026 geplant.
- Klette sitzt seit ihrer Festnahme im Frauengefängnis in Vechta.
- Hohe Sicherheitsvorkehrungen aufgrund eines weiteren Haftbefehls wegen mutmaßlicher terroristischer Straftaten.
- Klette wird während der Fahrt zu Prozessterminen gefesselt und von Spezialeinsatzkräften bewacht.
- Weitere Anklage gegen Klette wegen Terroranschlägen wird erwartet, unabhängig von den Raubüberfällen.
- Mitgliedschaft in der RAF ist verjährt.
Source 3 (https://publikationen.uni-tuebingen.de/xmlui/handle/10900/46223/):
- Studie untersucht Auswirkungen des Terrorismus der Roten Armee Fraktion (RAF) auf die demokratische Struktur der Bundesrepublik Deutschland.
- Zentrale Themen: Terrorismus, innere Sicherheit, gesellschaftliche und politische Rezeption des Terrorismus, Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung.
- Legislative Maßnahmen von 1970 bis 1977, einschließlich der ersten Anti-Terror-Gesetze und des Kontaktsperregesetzes von 1977.
- Kontaktsperregesetz beschränkt Kontakte zwischen Anwalt und Beschuldigtem sowie zwischen Gefangenen mit politischem Hintergrund.
- Ordnungsbegriff der inneren Sicherheit als Schlüsselkonzept moderner Gesellschaften.
- Untersuchung von Hintergründen, Motiven und Rückschlüssen aus Sicherheitsmaßnahmen.
- Frage nach der Stabilität der westdeutschen Demokratie und dem Preis für diese Stabilität unter dem Einfluss des RAF-Terrorismus.
- In den 70er Jahren erhöhte öffentliche Wahrnehmung des Themas Sicherheit.
- Rückkehr zu punitiven Elementen des traditionellen Strafrechts zur Wiederherstellung vermeintlich verlorener Sicherheit.
- Gesetzgebung geprägt von Kriminalisierung bisher straflosen Verhaltens und Verschärfung bestehender Gesetze.
- Kritiker äußerten Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Maßnahmen, Vorwurf der Einschüchterung der linken Opposition.
- Bundesregierung betonte Orientierung an „konkret beweisbaren Notwendigkeiten“.
- Entführungen 1977 führten zur Ausschaltung parlamentarischer Kontrolle und zur Durchbrechung der Gewaltenteilung.
- Mehrheit der Bevölkerung zeigte Verständnis für Anti-Terror-Maßnahmen und war bereit, Einschränkungen persönlicher Rechte hinzunehmen.
- Ziel der RAF war es, durch Terroranschläge repressive staatliche Reaktionen zu provozieren und diese anzuprangern.
- Interaktion zwischen Terrorismus und innerer Sicherheit, jedoch keine bewusste staatliche Instrumentalisierung des Terrorismus zur Durchsetzung politischer Ziele.