Heute ist der 4.04.2025
Datum: 4.04.2025 - Source 1 (https://www.kreiszeitung.de/lokales/bremen/bremen-eroeffnet-internationales-handelsgericht-93660915.html):
- Bremen richtet am Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) ein spezialisiertes Handelsgericht ein: „Hanseatic Commercial Court for aerospace, logistics and maritime trade“ (HCC).
- Gericht ist auf maritime Branchen sowie Luftfahrt und Weltraumtechnologie ausgerichtet.
- Einrichtung erfolgt im Rahmen des Justizstandortstärkungsgesetzes.
- Ziel: Expertise eines hochspezialisierten Gerichts für die Bremer Wirtschaft und international tätige Unternehmen bereitstellen.
- Verfahren können in deutscher und englischer Sprache sowie vertraulich durchgeführt werden.
- Verhandlungen über Geschäftsgeheimnisse können ohne Öffentlichkeit stattfinden.
- HCC ist erste Instanz, Berufungsverfahren laufen am Bundesgerichtshof.
- Streitwerte ab 500.000 Euro, keine Obergrenze.
- Konflikte betreffen Fracht-, Speditions- oder Lagergeschäftsrecht sowie Wasserstoff- und Weltraumtechnologierecht.
- Beispiele für Streitfälle: mangelhafte oder gestohlene Lastwagen, Transportschäden, abgebrannte Lagerhallen, Abstürze von Sonden im Weltraum.
- Erwartung: 1 bis 5 Verfahren pro Jahr.
- Justizsenatorin Claudia Schilling betont Stärkung Bremens als Gerichtsstandort.
- Karlheinz Heidemeyer von der Handelskammer Bremen hebt die Bedeutung Bremens und Bremerhavens als internationale Wirtschaftsstandorte hervor.
Source 2 (https://www.n-tv.de/regionales/niedersachsen-und-bremen/Neues-Gericht-fuer-Wirtschaftsstreitigkeiten-in-Bremen-article25671927.html):
- In Bremen wird ein neues spezialisiertes Handelsgericht eingerichtet, der Hanseatic Commercial Court for Aerospace, Logistics and Maritime Trade.
- Das Gericht hat seinen Sitz am Hanseatischen Oberlandesgericht und beginnt im April 2025 mit der Arbeit.
- Es ist auf Streitigkeiten zwischen international tätigen Unternehmen in den Bereichen Schifffahrt, Luftfahrt und Weltraumtechnologie ausgerichtet.
- Das Gericht bietet die Möglichkeit, Verfahren in englischer Sprache durchzuführen, ab einem Streitwert von 500.000 Euro.
- Verhandlungen über Geschäftsgeheimnisse können unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
- Die Gründung des Gerichts basiert auf dem Justizstandortstärkungsgesetz, das Bundesländern die Einrichtung von Commercial Courts ermöglicht.
- Ziel ist es, den Justizstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken.
- Das neue Gericht wird zunächst mit zwei Richtern und einer Richterin arbeiten.