Heute ist der 4.04.2025
Datum: 4.04.2025 - Source 1 (https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/verbaende-ohne-reformen-geht-es-weiter-bergab-mit-dem-land-48552780):
- Wirtschaft Union und SPD fordern Berücksichtigung der Unternehmensinteressen in Koalitionsverhandlungen.
- Rund 100 Verbände kritisieren, dass die Koalitionsverhandlungen unzureichend auf die wirtschaftliche Krise reagieren.
- Erklärung unterzeichnet von Arbeitgebervereinigung BDA, Industrieverband BDI, Handwerksverband ZDF, DIHK und weiteren Branchenverbänden.
- Erklärung wird an die Hauptverhandlungsgruppe von Union und SPD verschickt.
- Verbände fordern „deutlich mehr Ambition“ in vier Bereichen:
- Reduzierung der Steuerbelastung für Unternehmen von rund 30% auf maximal 25%.
- Reformen bei sozialen Sicherungssystemen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.
- Abbau von Bürokratielasten.
- Maßnahmen zur Senkung der hohen Energiekosten.
- Warnung vor weiterem wirtschaftlichen Abschwung, wenn keine schnellen und konsequenten Maßnahmen ergriffen werden.
Source 2 (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsverhandlungen-finanzen-102.html):
- CDU, CSU und SPD setzen Koalitionsverhandlungen fort (Stand: 31.03.2025).
- SPD und Union liegen in vielen Punkten der Steuer- und Finanzpolitik auseinander.
- Streit um Haushaltspolitik führte zum Zerbrechen der Ampel-Regierung.
- Steuerpolitik:
- Beide Seiten einig über Ziel der Entlastung.
- Union will Körperschaftssteuer senken, um Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen.
- SPD plädiert für höheren Spitzensteuersatz und höhere Besteuerung von Kapitalerträgen.
- Union will höhere Freibeträge bei der Erbschaftssteuer, SPD will stärkere Belastung für Unternehmenserben.
- Schuldenbremse:
- Union und SPD änderten Grundgesetz, um Mehrausgaben für Verteidigung und Infrastruktur auf Pump zu finanzieren.
- Sondervermögen verursachen jährliche Zinskosten, die den normalen Haushalt belasten.
- Rente:
- SPD möchte Renten auf 48% des letzten Bruttolohns festschreiben, was höhere Rentenbeiträge und Steuerzuschüsse erfordert.
- Union favorisiert längeres Arbeiten und weniger Steuern auf Überstunden.
- Zweifel an einer umfassenden Rentenreform, Mütterrente-Ausweitung wahrscheinlich.
- Wirtschaftsförderung:
- Beide Parteien wollen konjunkturelle Belebung, insbesondere durch Senkung der Stromsteuer.
- Union drängt auf Bürokratieabbau zur Kostensenkung für Unternehmen.
- Klimaschutz:
- Unklarheit über das Heizungsgesetz und Förderung CO2-freier Heizungsanlagen.
- Kaufprämie für Elektro-Pkw könnte wiederbelebt werden.
- Deutschlandticket bleibt, Preis von 58 Euro nur für dieses und nächstes Jahr gesichert, danach teurer.
Source 3 (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/neue-phase-der-koalitionsverhandlungen-was-ist-schon-bekannt,UgZ5Dyc):
- Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sind noch nicht abgeschlossen.
- 17 Arbeitsgruppen haben am Montag nach einer Woche Beratungen Ergebnisse vorgelegt.
- Unklar, wer die internen Papiere nach außen weitergibt; oft sind es Verhandler oder beratende Experten.
- Papiere enthalten viele Schlagwörter und Absichtserklärungen, sind jedoch selten konkret.
- Im Papier zur Migration wird von einer "Zeitenwende in der Inneren Sicherheit" gesprochen.
- Ziel: "Höchstmaß an Sicherheit" für Bürger; Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen geplant.
- Verbesserung des Datenaustauschs unter Sicherheitsbehörden angestrebt.
- Frühzeitige Erkennung von Risikopotentialen bei psychisch auffälligen Personen soll erfolgen.
- Kohleausstieg soll nun erst 2038 erfolgen, statt ursprünglich 2030.
- Zeitplan zur Abschaltung von Kohlekraftwerken soll sich am Bau von Gaskraftwerken orientieren.
- Uneinigkeit über Kernenergie und Gasförderung im Inland.
- Heizungsgesetz soll abgeschafft werden; neues Recht zur Einhaltung der Klimaziele im Gebäudebereich geplant.
- Deutschlandticket soll weiterhin für 58 Euro erhältlich sein, Preis soll schrittweise erhöht werden.
- Koalitionsgespräche gehen am Freitag in der Hauptverhandlungsgruppe weiter.
- Hauptverhandlungsgruppe besteht aus 19 Vertretern von Union und SPD, einschließlich Parteivorsitzenden.
- Unklarheiten in Wirtschafts- und Finanzpolitik; Union will Steuern senken, SPD will bei Spitzenverdienern erhöhen.
- Diskussionen über Erbschaftssteuer und Ehegattensplitting stehen an.
- CDU-Chef Merz' Wunschtermin für Regierungsbildung "um Ostern" ist unsicher.