Heute ist der 10.04.2025
Datum: 10.04.2025 - Source 1 (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Corona-Hilfen-in-Millionenhoehe-erschlichen-Razzien-in-Niedersachsen,betrug576.html):
- Das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen ermittelt wegen Wirtschaftsbetrugs in Millionenhöhe gegen sechs Personen.
- Den Beschuldigten wird Subventionsbetrug mit Corona-Finanzhilfen und Insolvenzverschleppung vorgeworfen.
- Verdacht: Falsche Angaben in Anträgen für Corona-Hilfen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in den Jahren 2020 und 2021.
- Kredite sollen "zweckwidrig verwendet" worden sein; genaue Verwendung des Geldes wurde nicht angegeben.
- Am vergangenen Donnerstag fanden Durchsuchungen in zwölf Objekten in Niedersachsen, Hamburg und Sachsen-Anhalt statt.
- Beschlagnahmte Beweismittel: Firmenunterlagen und digitale Daten.
- Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen eine 56-jährige Frau und ein 40-jähriger Mann.
- Beschuldigte sollen mit Anträgen geltende Höchstbeträge umgangen und für fünf Unternehmen aus der Speditionsbranche rund 3,5 Millionen Euro Corona-Hilfen erhalten haben.
- Die 56-Jährige soll einen KfW-Kredit für ihre eigene Firma für andere Zwecke genutzt haben, was einen Schaden von zwei Millionen Euro verursachte.
- Während der Corona-Pandemie konnten Unternehmen bei der KfW Schnellkredite beantragen.
- Verdacht auf mutmaßliche Insolvenzverschleppung: Zwei Firmen sollen trotz finanzieller Schwierigkeiten im Jahr 2024 verkauft worden sein.
- Es besteht der Verdacht, dass die Geschäftsführung einen Insolvenzantrag hätte stellen müssen.
- Durchsuchungsorte:
- Buchholz in der Nordheide (Landkreis Harburg)
- Hannover
- Wedemark (Region Hannover)
- Munster (Landkreis Heidekreis)
- Sögel (Landkreis Emsland)
- Langenhagen (Region Hannover)
- Liebenburg (Landkreis Goslar)
- Goslar
- Salzgitter
- Hamburg
- Bernburg (Saale) in Sachsen-Anhalt
- Eine 44-Jährige aus Bohmte steht wegen Subventionsbetrugs und verschleppter Insolvenz in Osnabrück vor Gericht.
Source 2 (https://www.anwalt.de/rechtstipps/subventionsbetrug-bei-corona-soforthilfen-gem-264-stgb-das-muessen-sie-wissen_180091.html):
- Bundesregierung stellte unbürokratische Soforthilfen während der Corona-Pandemie bereit.
- Zielgruppe: Kleinunternehmer, Freiberufler und Solo-Selbstständige.
- Soforthilfen in NRW bis zu 9.000 € möglich.
- Nachweis erforderlich, dass finanzielle Schwierigkeiten coronabedingt sind (Schaden ab 11. März 2020).
- Erste Anzeigen wegen Subventionsbetrugs erreichen Antragssteller.
- Anzeigen werden von Zollämtern und Hauptzollämtern versendet, besonders in NRW.
- Banken können ebenfalls Anzeigen bei Verdacht auf Subventionsbetrug erstatten.
- Subventionsbetrug nach § 264 StGB unterscheidet zwischen leichten und schweren Fällen.
- Leichte Fälle: Täuschung, falsche Tatsachen, Zweckentfremdung, Nichtbekanntgabe subventionserheblicher Tatsachen.
- Schwere Fälle: grober Eigennutz, gefälschte Belege, großer Betrug, Missbrauch durch Amtsträger.
- Vorwurf des Subventionsbetrugs ist bereits bei illegalem Antrag gegeben, unabhängig von Genehmigung oder Auszahlung.
- Unwissenheit schützt nicht vor Strafe.
- Subventionserhebliche Tatsachen sind Angaben, die für die Bewilligung von Subventionen notwendig sind.
- Strafmaß für Subventionsbetrug: bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe bei einfachen Fällen, 6 Monate bis 10 Jahre bei schweren Fällen.
- Verurteilte müssen erhaltene Hilfen zurückzahlen, zusätzlich können weitere Strafen drohen.
- Haftstrafe kann auch bei leichten Fällen drohen.
- Bei Verdacht auf Subventionsbetrug: Schweigerecht nutzen, Akteneinsicht beantragen.
- Selbstanzeige hat keine Chance auf Straffreiheit, kann aber strafmildernd wirken.
- Bei Anzeige oder Ermittlungsverfahren: Anwalt hinzuziehen für Unterstützung und Akteneinsicht.
Source 3 (https://stb-web.de/news/article.php/id/26252):
- Überbrückungshilfen während der Corona-Pandemie: Bund und Länder zahlten über 71 Milliarden Euro, davon rund 50 Milliarden Euro durch Bundesprogramme.
- Fast fünf Millionen Anträge wurden gestellt.
- Unbürokratische Auszahlung führte zu Missbrauchsfällen, die Justiz beschäftigen.
- Bis Ende 2023 wurden über 30.000 Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrugs eingeleitet.
- Bundesgerichtshof bestätigte hohe Strafen für Subventionsbetrug, z.B. vier Jahre und drei Monate Freiheitsstrafe in einem Fall mit falschen Anträgen.
- Subventionsbetrug (§ 264 StGB) ist definiert durch:
- Unrichtige oder unvollständige Angaben.
- Verschweigen subventionserheblicher Tatsachen.
- Falsche Nachweise.
- Zweckwidrige Verwendung von Subventionen.
- Geringere Anforderungen an Vorsatz: bereits leichtfertige Begehung kann strafbar sein.
- Strafmaß:
- Vorsätzlicher Subventionsbetrug: bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.
- Besonders schwere Fälle: sechs Monate bis zehn Jahre Freiheitsstrafe.
- Strafbarkeit bereits bei Antragstellung, unabhängig von Auszahlung.
- Steuerberater als "prüfende Dritte" tragen spezifische Risiken:
- Beihilfe zum Subventionsbetrug durch unrichtige Angaben oder mangelnde Nachfragen.
- Mittelbare Täterschaft möglich.
- Leichtfertige Begehung kann zu Strafen führen.
- Jahressteuergesetz 2024 ermöglicht Datenweitergabe der Finanzverwaltung an Bewilligungsstellen, was zu schnelleren Erkennungen von Abweichungen führt.
- Maßnahmen zur Vermeidung von Strafbarkeit für Steuerberater:
- Sorgfältige Prüfung und Dokumentation der Informationen.
- Klare Kommunikation mit Mandanten über Risiken.
- Kritische Hinterfragung bei Unstimmigkeiten.
- Verhalten bei Ermittlungen:
- Sofortige Einschaltung eines Rechtsanwalts.
- Umfassende Bestandsaufnahme aller Unterlagen.
- Koordinierte Vorgehensweise zwischen Steuerberater und Rechtsanwalt.
- Fazit: Hohe strafrechtliche Risiken für Steuerberater, erfordern sorgfältige Dokumentation und kritische Prüfung. Bei Ermittlungen frühzeitige rechtliche Unterstützung einholen.