Heute ist der 7.04.2025
Datum: 7.04.2025 - Source 1 (https://unherd.com/fr/2025/04/a-linterieur-du-systeme-judiciaire-a-deux-niveaux-de-la-grande-bretagne/):
- Le scandale actuel concerne les lignes directrices sur les peines dans le système judiciaire britannique.
- Les rapports préalables à la peine (PSR) sont rédigés par des agents de probation pour aider les juges à décider des peines.
- Les nouvelles lignes directrices, suspendues suite à une intervention juridique, stipulent qu'un PSR est généralement nécessaire si l'accusé est issu d'une minorité ethnique.
- Cela pourrait augmenter les chances d'un accusé non blanc d'éviter la prison, car la plupart des PSR recommandent des peines non privatives de liberté.
- Shabana Mahmood, Chancelière et Secrétaire d'État à la Justice, a critiqué cette approche, affirmant que l'accès à un PSR ne devrait pas dépendre de l'ethnicité.
- Lord Justice William Davis, Président du Conseil des peines, a répondu que la directive ne demandait pas de peines plus clémentes pour les minorités ethniques, mais a reconnu que l'accès aux PSR basé sur l'ethnicité n'était pas approprié.
- La directive a été influencée par un rapport d'inspection sur les services de probation, qui soulignait des inégalités dans le traitement des accusés issus de minorités.
- Le Conseil des peines a décidé d'inclure ces lignes directrices après avoir examiné des preuves et orientations disponibles.
- Une consultation a révélé que de nombreux répondants, y compris des magistrats, s'opposaient à la liste de cohortes, la considérant biaisée.
- Le Bar Standards Board (BSB) propose de remplacer un devoir de non-discrimination par un devoir de promouvoir l'égalité, la diversité et l'inclusion.
- Des critiques ont été émises concernant ce changement, le qualifiant de coercitif et illégal.
- Le BSB a affirmé que les minorités ethniques ont deux fois moins de chances d'obtenir un stage, une affirmation contestée par des données.
- Les données montrent que les minorités ethniques sont sur-représentées parmi les candidatures, mais leur taux de réussite est inférieur.
- Les explications alternatives sur les taux de réussite des minorités ethniques ne sont pas souvent abordées dans les rapports officiels.
- Le climat actuel dans le système judiciaire est perçu comme influencé par des agendas politiques et des interprétations biaisées des données.
Source 2 (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2022-0254_FR.html):
- Der Artikel bezieht sich auf einen Vorschlag zur Resolution des Europäischen Parlaments zur rassischen Gerechtigkeit, Nichtdiskriminierung und Bekämpfung von Rassismus in der EU (2022/2005(INI)).
- Das Europäische Parlament bezieht sich auf verschiedene rechtliche Grundlagen, darunter den Vertrag über die Europäische Union, die Charta der Grundrechte der EU und mehrere Richtlinien und Rahmenbeschlüsse zur Gleichbehandlung und Bekämpfung von Rassismus.
- Der Vorschlag betont die Notwendigkeit, die strukturellen Wurzeln des Rassismus zu erkennen, die auf Kolonialismus, Sklaverei und historische Verfolgungen zurückgehen.
- Es wird festgestellt, dass rassistische Diskriminierung und Belästigung in der EU weit verbreitet sind, insbesondere gegen Gruppen wie Roma, Menschen afrikanischer Herkunft, Muslime und Juden.
- Der Artikel hebt hervor, dass die EU und ihre Institutionen eine führende Rolle im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung einnehmen müssen.
- Es wird gefordert, dass die EU eine umfassende und multidimensionale Strategie zur Bekämpfung aller Formen von Rassismus und Diskriminierung entwickelt und umsetzt.
- Der Vorschlag fordert eine stärkere politische Governance und schnelle Reaktionen auf Hassreden und -verbrechen.
- Die Kommission wird aufgefordert, den rechtlichen Rahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung zu bewerten und gegebenenfalls zu verbessern.
- Es wird betont, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinien zur Gleichbehandlung vollständig umsetzen und überwachen müssen.
- Der Artikel fordert die Mitgliedstaaten auf, rassistische und xenophobe Hassverbrechen zu kriminalisieren und entsprechende Schutzmaßnahmen für Opfer zu ergreifen.
- Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die EU und die Mitgliedstaaten die Gleichheit und Gerechtigkeit in allen politischen Arbeiten integrieren.
- Der Vorschlag fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Aktionspläne gegen Rassismus und Diskriminierung zu erstellen und bis Ende 2022 umzusetzen.
- Es wird die Bedeutung der Zivilgesellschaft und der Organisationen, die sich für die Bekämpfung von Rassismus einsetzen, hervorgehoben.
- Der Artikel betont die Notwendigkeit, Daten zur Diskriminierung zu sammeln und zu analysieren, um die Probleme besser zu verstehen und zu bekämpfen.
- Es wird gefordert, dass die EU und die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um die Diskriminierung von Roma und anderen Minderheiten zu bekämpfen.
- Der Vorschlag hebt die Rolle von Bildung, Kultur und Sport im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung hervor.
- Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die Medien eine verantwortungsvolle Rolle bei der Darstellung von Vielfalt und der Bekämpfung von Diskriminierung spielen.
- Der Artikel fordert die EU auf, die Unabhängigkeit und die Ressourcen der Gleichstellungsstellen in den Mitgliedstaaten zu stärken.
- Es wird betont, dass die EU eine Strategie zur Förderung von Vielfalt und Inklusion in der Arbeitswelt entwickeln muss.
- Der Vorschlag schließt mit der Aufforderung, die Resolution an den Rat und die Kommission zu übermitteln.
Source 3 (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2022-0254_DE.html):
- Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu Rassengerechtigkeit, Diskriminierungsverbot und Vorgehen gegen Rassismus in der EU (2022/2005(INI)).
- Bezugnahme auf verschiedene EU-Verträge, Richtlinien und Mitteilungen zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung.
- Erwähnung der hochrangigen Gruppe der EU zur Bekämpfung von Hetze und Hassstraftaten (2016).
- EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020-2025 als erstes politisches Instrument zur Anerkennung strukturellen Rassismus.
- Struktureller Rassismus beeinflusst durch soziale, finanzielle und politische Faktoren.
- Berichte über Kriminalisierung und institutionelle Gewalt gegenüber rassifizierten Gruppen.
- Hohe Rassendiskriminierung und Belästigung in der EU, insbesondere gegenüber Roma, Menschen mit nordafrikanischem oder subsahara-afrikanischem Hintergrund, Muslimen und Juden.
- Zunahme rechtsextremer Bewegungen und Ideologien als Bedrohung für demokratische Gesellschaften.
- Blockade der Antidiskriminierungsrichtlinie seit 2008 im Rat.
- Sozioökonomische Ungleichheit und Armut als Folge strukturellen Rassismus.
- Forderung nach einem bereichsübergreifenden Ansatz zur Bekämpfung von Rassendiskriminierung.
- Berichte über Diskriminierung an EU-Grenzen, insbesondere gegenüber Menschen mit dunkler Hautfarbe.
- Rassifizierte Frauen in prekärer Lage, insbesondere im Bereich Prostitution.
- Hindernisse für Opfer von Diskriminierung beim Zugang zur Justiz.
- Unzureichende Ressourcen für Gleichstellungsstellen in vielen Mitgliedstaaten.
- Meldungen über Rassismus und Diskriminierung in Strafjustizsystemen.
- Forderung nach unabhängigen Mechanismen zur Beschwerde über Polizeigewalt.
- Unterstützung für die Mitteilung der Kommission zur Erweiterung der EU-Straftatbestände um Hetze und Hasskriminalität.
- Bedenken über den Einsatz von KI zur Erstellung von Profilen und Risikobewertungen.
- Forderung nach Beendigung der Erstellung von Personenprofilen auf Basis von Rasse oder ethnischer Herkunft.
- Ungleichheiten in Bildung, Wohnraum, Gesundheit und Beschäftigung für rassifizierte Gruppen.
- Besorgnis über diskriminierende Vorfälle an EU-Grenzen.
- Forderung nach Anerkennung des Antiziganismus als spezifische Form des Rassismus.
- Maßnahmen gegen den Anstieg des Antisemitismus in der EU.
- Verurteilung schädlicher Praktiken wie Genitalverstümmelung und „Ehrenverbrechen“.
- Forderung nach Sensibilisierung und Engagement gegen geschlechtsspezifische Gewalt.
- Bedeutung von Bildung, Kultur und Sport zur Bekämpfung von Rassismus.
- Forderung nach inklusiven Strategien zur Unterstützung von Kindern aus rassifizierten Gruppen.
- Notwendigkeit der Erhebung und Analyse von Daten zur Diskriminierung.
- Aufforderung an Mitgliedstaaten, nationale Aktionspläne gegen Rassismus zu verabschieden.
- Forderung nach Überwachungs- und Rechenschaftsverfahren zur Durchsetzung von Antidiskriminierungsgesetzen.
- Unterstützung für Organisationen der Zivilgesellschaft in der Rassismusbekämpfung.
- Bedeutung von Repräsentation und Diversität in den Medien.
- Förderung von Medienkompetenz zur Bekämpfung rassistischer Narrative.
- Unterstützung für die Initiative der Kommission zu Mindeststandards für Gleichstellungsstellen.
- Besorgnis über strukturellen Rassismus in der EU und Unterrepräsentation rassifizierter Gruppen.
- Forderung nach einer Strategie zur Förderung der Vielfalt in EU-Organen.
- Aufforderung zur Benennung eines Koordinators für die Bekämpfung von Islamfeindlichkeit.
- Besorgnis über die Verbreitung rassistischer Verschwörungstheorien.
- Forderung nach Berücksichtigung von Organisationen der Zivilgesellschaft im jährlichen Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit.