Heute ist der 18.04.2025
Datum: 18.04.2025 - Source 1 (https://www.kn-online.de/lokales/kiel/stadtkaemmerer-in-kiel-erleichtert-nach-tarifeinigung-DME3XONARJCCZMVSZZ4B77BVGA.html):
- **Tarifeinigung im öffentlichen Dienst**:
- Einigung im Tarifstreit seit Sonntag.
- Beschäftigte erhalten zunächst 3% Gehaltserhöhung, ab Mai 2026 weitere 2,8%.
- Stadtkämmerer Christian Zierau bezeichnet den Abschluss als fair.
- Rückkehr zur Verlässlichkeit nach Streiks, die zu überquellendem Müll und geschlossenen Kitas führten.
- Gewerkschaft befragt Mitglieder zum Tarifergebnis, Entscheidung der Bundestarifkommission Mitte Mai.
- **Kreis-SPD Parteitag**:
- SPD wählt erstmals eine Doppelspitze.
- Ziel: kompromissloser Umgang mit politischer Konkurrenz, insbesondere den Grünen.
- SPD will bei der kommenden Oberbürgermeister-Wahl das Rathaus sichern.
- Ulf Kämpfer betont die Notwendigkeit, sich in der politischen Mitte zu „zoffen“.
- **Ärger über CDU-Vorstoß zur Flüchtlingsunterkunft**:
- CDU-Ortsverband in Kiel-Wik fordert Zugangskontrollen und Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes für Flüchtlingsunterkunft.
- Vor einem Jahr gab es dort viele Straftaten und Belästigungen, die Lage hat sich jedoch beruhigt.
- Grüne kritisieren CDU für Stigmatisierung der Wik.
- CDU plant, Sofortmaßnahmen im Mai im Ortsbeirat zu beantragen.
- **Neuer Justizkomplex in Kiel**:
- Schleswig-Holstein plant Justizreform zur Bündelung mehrerer Fachgerichte in Kiel.
- Amtsgericht Kiel wird eines von zwei Fachgerichtszentren in Schleswig-Holstein.
- Umzugspläne für 2026 nach Verabschiedung des neuen Landesjustizgesetzes.
- **Opernpremiere „Don Carlos“ am Theater Kiel**:
- Premiere trotz Probendefizits aufgrund von Streiks im Öffentlichen Dienst.
- Publikum begeistert von der Inszenierung von Giuseppe Verdis „Don Carlos“.
- Regie-Duo Immo Karaman und Fabian Posca sorgt für spannende Inszenierung.
- Neun weitere Aufführungen im April, Mai und Juni geplant.
Source 2 (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/tarif-einigung-oeffentlicher-dienst-100.html):
- Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen nach mehreren Wochen Streiks.
- Einigung folgt im Wesentlichen einer Empfehlung von Schlichtern vom 28. März 2025.
- Gehaltserhöhung ab 1. April 2025 um 3%, mindestens 110 Euro monatlich.
- Weitere Erhöhung um 2,8% ab 1. Mai 2026.
- Erhöhung des 13. Monatsgehalts und der Schichtzulagen.
- Ab 2027 zusätzlicher Urlaubstag für die meisten Beschäftigten.
- Möglichkeit, Teile des 13. Monatsgehalts in bis zu drei freie Tage umzuwandeln.
- Flexiblere Regelungen zu Arbeitszeiten und freien Tagen.
- Sonderregeln für kommunale Krankenhäuser.
- Arbeitnehmer können freiwillig und befristet ihre Arbeitszeit auf bis zu 42 Stunden pro Woche erhöhen.
- Gewerkschaften äußerten Bedenken bezüglich des Drucks auf Arbeitnehmer, länger zu arbeiten.
- Verdi-Chef Franz Werneke betont, dass niemand zu mehr Arbeit gedrängt werden kann.
- Tarifkonflikt betraf über 2,5 Millionen Beschäftigte in wichtigen Jobs (Verwaltung, Kitas, Müllabfuhr, Nahverkehr, Flughäfen).
- Verhandlungen waren ursprünglich gescheitert, Schlichtung unter Roland Koch und Henning Lühr folgte.
- Gewerkschaften forderten ursprünglich 8% mehr Gehalt, mindestens 350 Euro mehr monatlich und drei zusätzliche freie Tage.
- Arbeitgeber boten in der dritten Verhandlungsrunde 5,5% Gehaltserhöhung an, was den Gewerkschaften nicht ausreichte.
- Bundesinnenministerin Nancy Faeser lobt den Tarifabschluss als guten Ausgleich in schwierigen Zeiten.
- Verdi-Chef Werneke beschreibt die Annahme des Ergebnisses als schwierig.
- Verhandlungsführer der dbb Beamtenbund, Volker Geyer, betont, dass sich jeder in der Einigung wiederfinden kann.
Source 3 (https://www.tagesschau.de/faq-tarifeinigung-oeffentlicher-dienst-100.html):
- Einigung zwischen Bund, Kommunen und Gewerkschaften über Lohnerhöhung für 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst.
- Betroffene Berufsgruppen: Angestellte in Verwaltungen, Kitas, Schulen, Nahverkehr, Abfallbetrieben, Klärwerken, Bädern, Pflegeeinrichtungen und Flughäfen.
- Tarifabschluss gilt nicht für Beschäftigte der Bundesländer (z.B. Lehrer), da diese aus der Tarifgemeinschaft ausgetreten sind.
- Lohnerhöhung in zwei Stufen:
- Ab 1. April 2025: 3% oder mindestens 110 Euro mehr pro Monat.
- Ab 1. Mai 2026: weitere 2,8% mehr.
- Ab 1. Juli 2025: Erhöhung der Zulagen für Schichtarbeit (von 40 auf 100 Euro) und Wechselschichtarbeit (von 105 auf 200 Euro).
- Ab 2026: Anhebung des 13. Monatsgehalts.
- Beispielhafte Entgeltsteigerung bis März 2027:
- Erzieher: ca. 230 Euro.
- Müllwerker: ca. 200 Euro.
- Einführung flexibler Arbeitszeiten: Möglichkeit, Teile des 13. Monatsgehalts in bis zu drei zusätzliche freie Tage zu tauschen (außer in kommunalen Krankenhäusern).
- Ab 2027: zusätzlicher Urlaubstag.
- Ab 2026: Möglichkeit, Wochenarbeitszeit freiwillig auf bis zu 42 Stunden zu erhöhen.
- Gewerkschaften und Arbeitgeber haben in den Verhandlungen Kompromisse gefunden.
- Gewerkschaften wollten mehr Flexibilität bei Arbeitszeiten, mussten sich aber mit drei Leermonaten (Lohnerhöhung ab April) zufriedengeben.
- Vereinbarung: Niemand wird gezwungen, mehr zu arbeiten; freiwillige Mehrarbeit wird vergütet.
- Kosten für den Bund: ca. 1,94 Milliarden Euro über die gesamte Laufzeit.
- Kosten für Kommunen: über 10 Milliarden Euro jährlich, was einige Kommunen finanziell überfordert.
- Streikruhe bis Ende März 2027 für diesen Tarifkonflikt, jedoch mögliche Streiks in anderen Bereichen (z.B. Berlin) und für Beschäftigte der Länder ab Ende des Jahres.