Heute ist der 16.04.2025
Datum: 16.04.2025 - Source 1 (https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Freude-beim-Wirt-Skepsis-beim-Windplaner-Das-sagt-SH-zum-Koalitionsvertrag,koalitionsvertrag346.html):
- **Datum**: 10.04.2025
- **Koalitionsvertrag**: CDU, CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag in Berlin vorgestellt.
- **Reaktionen**: Unterschiedliche Reaktionen auf den Koalitionsvertrag, DEHOGA begrüßt Mehrwertsteuersenkung, Flüchtlingsrat kritisiert menschenfeindliche Aspekte.
**Windenergie**:
- Ausbau der Windenergie soll fortgesetzt werden, Tempo an Netzausbau angepasst.
- Engpassgebiete sollen ausgewiesen werden, in denen der Ausbau eingeschränkt wird.
- Flächenziele für Windkraftanlagen sollen überprüft werden.
- Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht positive Signale für Schleswig-Holstein.
- Energiewendeminister Tobias Goldschmidt äußert Bedenken über geplante Einschränkungen.
- Kai von Garrel (Planungsbüro für Windkraft) warnt vor möglichen wirtschaftlichen Folgen durch Überprüfung der Flächenziele.
**Gastronomie**:
- Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie soll 2026 von 19% auf 7% gesenkt werden.
- Abbau von Dokumentationspflichten in Gastronomie, Hotellerie, Handwerk, Einzelhandel und Landwirtschaft.
- DEHOGA sieht Mehrwertsteuersenkung als wichtige Planungssicherheit.
- Thorsten Meyer (Hotel Strandräuber) wünscht sich frühere Umsetzung der Senkung.
- 124 Verordnungen in der Gastronomie sollen vereinfacht werden.
**Handwerk**:
- Stromsteuer soll auf europäisches Mindestmaß gesenkt werden.
- Lieferkettengesetz wird abgeschafft, durch Gesetz über internationale Unternehmensverantwortung ersetzt.
- Abbau von Dokumentationspflichten im Handwerk.
- Andreas Katschke (HWK Lübeck) begrüßt Kostenentlastungen und Bürokratieabbau.
- Sorge über steigende Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge.
**Schule und Kita**:
- Geplante bundesweite Sprachtests für Vierjährige.
- Förderung von Sprach-Kitas und Fortsetzung des Startchancen-Programms.
- Neuer Digitalpakt und Investitionsprogramm für Schulen.
- Ministerpräsident Günther sieht schleswig-holsteinische Handschrift in den Bildungsplänen.
- Bernd Schauer (GEW) äußert Bedenken über Fachkräftemangel und ausreichende Mittel.
**Migration**:
- An allen Bundesgrenzen sollen Kontrollen stattfinden.
- Zahl der sicheren Herkunftsstaaten soll vergrößert werden.
- Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erhalten Leistungen für Asylbewerber, keine Bürgergeldansprüche mehr.
- Einbürgerung soll nach fünf Jahren möglich sein, Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird gestoppt.
- Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein kritisiert die migrationspolitischen Maßnahmen als rückschrittlich.
**Weitere Punkte**:
- Mehr Geld für Küstenschutz und beschleunigte Genehmigungsverfahren.
- CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) soll ermöglicht werden.
- Unterstützung für deutsche Werften bei Offshore-Konverterplattformen.
**Reaktionen von anderen Parteien**: AfD, Grüne und Linke äußern unterschiedliche Kritiken, während CDU und SPD ihre Vereinbarung loben.
Source 2 (https://www.schwaebische.de/politik/fragwuerdiges-vorhaben-regierung-will-mehrwertsteuer-fuer-die-gastronomie-senken-3419617):
- CSU plant Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen von 19% auf 7%.
- Maßnahme soll als Unterstützung für Gastronomen dienen, ähnlich wie während der Corona-Zeit.
- Ziel ist es, den Tourismus in Bayern zu fördern, insbesondere im Alpenraum.
- Gastronomie in angrenzenden Regionen (z.B. Tirol, Salzburg) hat aktuell einen Wettbewerbsvorteil durch niedrigere Mehrwertsteuersätze.
- Institut der deutschen Wirtschaft schätzt, dass eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer die Staatskasse in den nächsten zehn Jahren bis zu 40 Milliarden Euro kosten könnte.
- Senkung könnte vielen Gasthäusern bundesweit das Überleben erleichtern, betrifft jedoch auch profitable Ketten wie McDonald's und hochpreisige Gastronomie.
- Probleme in der Gastronomie sind nicht nur finanzieller Natur, sondern auch Personalmangel und verändertes Kundenverhalten.
- Diskussion über die Verantwortung für unternehmerische Risiken und die Rolle von staatlichen Subventionen.
Source 3 (https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2021/12/211206_EWI-Analyse_Auswirkungen-des-Koalitionsvertrags-auf-den-Stromsektor-2030_final.pdf):
Weitere Informationen finden Sie auf https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2021/12/211206_EWI-Analyse_Auswirkungen-des-Koalitionsvertrags-auf-den-Stromsektor-2030_final.pdf