Heute ist der 17.04.2025
Datum: 17.04.2025 - Source 1 (https://www.kn-online.de/lokales/rendsburg-eckernfoerde/juso-landeskonferenz-koalitionsvertrag-ueberschreitet-jede-rote-linie-2NQQKUH3MFDAJL53LCTL5GI4KU.html):
- Außerordentliche Landeskonferenz der Jusos Schleswig-Holstein fand am Samstag in Rendsburg statt.
- Delegierte übten Kritik an der Bundes-Parteispitze, dem Wahlkampf und dem Koalitionsvertrag von Union und SPD.
- Leitantrag der Konferenz: „Vorwärts für ein besseres Morgen – damit von dem Laden noch etwas übrig bleibt“.
- Delegierte äußerten Unzufriedenheit mit dem Koalitionsvertrag, bezeichneten ihn als „unsozialsten Koalitionsvertrag, den die SPD jemals mitgetragen“.
- Landesvorsitzender Jannis Schatte kritisierte Lars Klingbeil, Saskia Esken und Matthias Miersch als „Architekten des Misserfolgs“.
- Co-Landesvorsitzende Imke Grützmann bemängelte das Fehlen einer sozialdemokratischen Handschrift im Koalitionsvertrag.
- Grützmann äußerte Bedenken bezüglich der Klimaziele und der Umsetzung im Koalitionsvertrag.
- SPD erzielte bei der Bundestagswahl im Februar 2025 mit 16,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis.
- Landtagsabgeordneter Niklas Dürbrook erklärte, dass die Verhandlungsergebnisse nicht den Wahlkampfversprechen der SPD entsprechen.
- Dürbrook betonte die Wichtigkeit eines Mindestlohns von 15 Euro und die Sicherung des Rentenniveaus.
- Dürbrook kritisierte die Migrationsthemen im Koalitionsvertrag als nicht sozialdemokratisch.
- Stellvertretender Landesvorsitzender Fabian Vehlies äußerte Bedenken zu den Änderungen beim Bürgergeld und den völkerrechtswidrigen Punkten im Koalitionsvertrag.
- SPD-Mitglieder sollen zwischen dem 15. und 29. April über den Koalitionsvertrag abstimmen.
- Bundesweit dürfen etwa 360.000 SPD-Mitglieder per Brief abstimmen; 20 Prozent Beteiligung erforderlich für gültiges Votum.
- SPD-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde hat über 1700 Mitglieder.
- Jusos erklärten am Ende der Konferenz, dass sie dem Koalitionsvertrag inhaltlich nicht zustimmen können.
Source 2 (https://www.shz.de/deutschland-welt/schleswig-holstein/artikel/koalitionsvertrag-2025-so-reagiert-die-politik-aus-sh-48588109):
- Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD umfasst 144 Seiten, beschlossen am 9. April 2025.
- Verantwortliche: Friedrich Merz (Union), Lars Klingbeil (SPD), Markus Söder (CSU).
- Themen des Koalitionsvertrags betreffen auch Schleswig-Holstein:
- Bergung giftiger Weltkriegsmunition aus Nord- und Ostsee.
- Verstärkter Küstenschutz.
- Pflichtversicherung gegen Elementarschäden, gefordert von Ministerpräsident Günther.
- Politiker aus Schleswig-Holstein äußern sich nach Bekanntgabe des Koalitionsvertrags.
- Serpil Midyatli (SPD-Landesvorsitzende) betont intensive Verhandlungen und bezeichnet die Koalition als Arbeitskoalition.
- Midyatli äußert Zuversicht über Investitionen in Kitas, Unterstützung für Eltern und Reform des Elterngeldes.
- Stefan Seidler (Bundestagsabgeordneter SSW) äußert Skepsis gegenüber dem Koalitionsvertrag.
- Betont Druck auf die Koalition, Versprechen umzusetzen.
- Forderung nach Berücksichtigung der Belange nationaler Minderheiten.
- Kritisiert nationale Ausrichtung des Koalitionsvertrags und fordert grenzüberschreitende Lösungen.
- Lehnt Pläne zur On- und Offshore Kohlenstoffspeicherung ab.
- Daniel Günther (Ministerpräsident Schleswig-Holstein, CDU) lobt den Koalitionsvertrag.
- Bezeichnet ihn als wichtiges Signal für Deutschland, Europa und die Welt.
- Positives Feedback zu Senkung der Stromsteuer und Fachkräftegewinnung.
- Unterstützt die Einführung einer Grundsicherung und verstärkte Rückführungen in der Migrationspolitik.
- Bekenntnis zu Erneuerbaren Energien und Batteriezellfertigung für die Automobilindustrie als positiv bewertet.
Source 3 (https://cnzsmr.blogspot.com/2017/02/politik-dreieck.html):
- Bekannte Flächenmodelle, wie das der Piratenpartei, betrachten das libertäre Element positiv.
- Kritisiert wird der zügellose Kapitalismus oder Turbokapitalismus, der als eigenständige Extremposition angesehen wird.
- Das Sechs-Eck-Modell akzeptiert Nationalismus-Faschismus und Kommunismus-Kollektivismus sowie Turbokapitalismus als extremistische Positionen.
- Linke Gruppen vermischen Kapitalismus und Faschismus in ihren Demonstrationen.
- Kapitalismus steht für einen total freien und ungehinderten Markt, während Faschismus sich einmauert.
- Extremistische Positionen am Rand erfordern eine Mitte, die als Position der Vernunft gilt.
- In der Mitte treffen sich soziale, konservative und liberale Elemente.
- Eine ökologisch-nachhaltige Vision sollte in der Mitte verortet sein.