Heute ist der 17.04.2025
Datum: 17.04.2025 - Source 1 (https://www.merkur.de/politik/merz-koalition-spd-cdu-csu-geheimwaffen-im-kabinett-das-sind-die-ueberraschungskandidaten-von-zr-93679198.html):
- Friedrich Merz (CDU) arbeitet an der Kabinettsliste nach Einigung auf Koalitionsvertrag.
- Bekannte Namen für Ministerposten: Jens Spahn (CDU), Alexander Dobrindt (CSU).
- Überraschungskandidatin für Landwirtschaftsministerium: Silvia Breher (CDU), 51 Jahre, Juristin, Erfahrung in Agrarwirtschaft.
- Weitere potenzielle Minister:
- Kristina Sinemus (CDU), 61 Jahre, für neu zu schaffendes Digitalministerium.
- Verena Hubertz (SPD), 37 Jahre, ebenfalls für Digitalministerium.
- Sonja Eichwede (SPD), mögliche Justizministerin.
- Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD regelt Vergabe von 17 Ministerposten.
- CDU und SPD erhalten jeweils sieben Posten, CSU drei.
- SPD kann hohe Anzahl an Ministerämtern trotz schlechtem Wahlergebnis (16%) verbuchen.
- SPD-Basis muss dem Koalitionsvertrag noch zustimmen; Namen der SPD-Minister werden nach Mitgliederentscheid Anfang Mai bekannt gegeben.
- Gesicherte Namen für Union:
- Carsten Linnemann (Wirtschaft)
- Thorsten Frei (Kanzleramtschef)
- Johann Wadephul (Außen)
- CSU-Chef Markus Söder wird Alexander Dobrindt (Inneres) ins Rennen schicken.
- Geplante Ministerposten:
- Wirtschaftsminister: Carsten Linnemann (CDU)
- Finanzminister: Lars Klingbeil (SPD)
- Innenminister: Alexander Dobrindt (CSU)
- Arbeitsministerin: Bärbel Bas (SPD)
- Verteidigungsminister: Boris Pistorius (SPD)
- Infrastrukturministerium: Ina Scharrenbach (CDU)
- Gesundheitsminister: Tino Sorge (CDU)
- Umweltminister: Andreas Jung (CDU)
- Außenminister: Johann Wadephul (CDU)
- Familienministerin: Silvia Breher (CDU)
- Digitalministerin: Kristina Sinemus (CDU)
- Justizministerin: Sonja Eichwede (SPD)
- Forschungsministerin: Dorothee Bär (CSU)
- Landwirtschaftsministerin: Michaela Kaniber (CSU)
- Entwicklungshilfeministerin: Svenja Schulze (SPD)
- Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Jens Spahn (CDU)
- Chef des Bundeskanzleramts: Thorsten Frei (CDU)
- Merz muss Proporz und Geschlechterverteilung bei Ministerposten berücksichtigen.
- Ziel: Einbindung jüngerer Politiker und Frauen in Schlüsselpositionen.
Source 2 (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-kabinett-merz-100.html):
- Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD laufen.
- Verteilung der Ministerposten im Kabinett Merz ist ein zentrales Thema.
- Postenverteilung erfolgt am Ende der Regierungsbildung.
- Proporz zwischen den Landesverbänden spielt eine Rolle.
- Diskussion über Minister aus dem Osten und Überhang von Kandidaten aus Nordrhein-Westfalen (CDU) und Niedersachsen (SPD).
- Bisher 16 Ministerposten, mögliche Verteilung: 7 (CDU), 3 (CSU), 6 (SPD).
- Wichtige Ministerien: Finanzen, Innen, Verteidigung, Wirtschaft, Arbeit, Außen.
- SPD strebt Finanzministerium an, auch Verteidigung und Arbeit und Soziales.
- Union könnte Wirtschaft, Außen- und Innenministerium erhalten.
- Justizministerium könnte an SPD gehen, Entwicklungsministerium ebenfalls.
- Unklare Verteilung bei Ministerien wie Familie, Gesundheit, Bildung, Verkehr, Umwelt.
- CSU zeigt Interesse an Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft.
- Frauen im Kabinett: Julia Klöckner (CDU), Andrea Lindholz (CSU), Karin Prien (CDU), Dorothee Bär (CSU), Nancy Faeser (SPD), Svenja Schulze (SPD), Saskia Esken (SPD), Verena Hubertz (SPD), Sonja Eichwede (SPD), Manja Schüle (SPD), Stefanie Hubig (SPD), Petra Köpping (SPD), Serpil Midyatli (SPD), Bärbel Bas (SPD).
- Anke Rehlinger (SPD) und Manuela Schwesig (SPD) haben Ministerposten ausgeschlossen.
- Franziska Giffey (SPD) könnte für ein Ministerium in Betracht gezogen werden.
- Männer im Kabinett: Carsten Linnemann, Thorsten Frei, Jens Spahn, Alexander Dobrindt (CSU), Boris Pistorius (SPD), Hubertus Heil (SPD), Matthias Miersch (SPD), Dirk Wiese (SPD), Sören Bartol (SPD), Carsten Schneider (SPD).
- Lars Klingbeil (SPD) hat ersten Zugriff auf ein Ministerium, könnte Finanzminister werden.
Source 3 (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalition-verhandlungen-naechste-runde-100.html):
- Stand der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD: 28.03.2025, 05:32 Uhr
- 16 Arbeitsgruppen haben Ergebnisse vorgelegt; Chef-Unterhändler müssen nun verhandeln.
- Friedrich Merz, vermutlich nächster Kanzler, hat hohe Erwartungen geäußert, einen Koalitionsvertrag bis Ostern zu erreichen.
- Merz betont die Notwendigkeit, schnell ins Kanzleramt zu kommen, um Gesetze zur Verbesserung der Stimmung im Land zu erlassen.
- Merz erkennt, dass Koalitionsverhandlungen Zeit benötigen; er priorisiert Gründlichkeit über Schnelligkeit.
- Merz' Glaubwürdigkeit hat gelitten, sowohl bei Wählern als auch innerhalb der eigenen Partei.
- Er warnt vor der Illusion unbegrenzter Ausgaben durch neue Schulden.
- Erste Etappe der Koalitionsverhandlungen abgeschlossen; erste Ergebnisse nach vier Wochen.
- Union und SPD liegen in vielen Punkten noch weit auseinander.
- Chef-Unterhändler von CDU, CSU und SPD, einschließlich Lars Klingbeil, sind nun gefordert.
- Klingbeil erkennt Unterschiede zwischen den Parteien und die Herausforderungen, gemeinsame Lösungen zu finden.
- Schwierige Themen: Migration, Steuern und Finanzen.
- Union will Besserverdiener entlasten, SPD will sie belasten und den Spitzensteuersatz erhöhen.
- Union plant Senkung der Unternehmenssteuern, SPD sieht dafür nicht genügend Mittel.
- 500 Milliarden Euro Schuldenpaket ist für Investitionen in Infrastruktur gedacht.
- Schuldenbremse wurde für Investitionen in Bundeswehr und Sicherheit gelockert.
- Merz muss Verhandlungsgeschick beweisen, um einen Politikwechsel in Wirtschafts- und Migrationspolitik durchzusetzen.
- Merz kündigt Zurückweisungen an den Grenzen ab dem ersten Tag seiner Kanzlerschaft an.
- Bis Ostern verbleiben noch gut drei Wochen für die Verhandlungen.