Heute ist der 16.04.2025
Datum: 16.04.2025 - Source 1 (https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Schleswig-Holstein-aktuell-die-wichtigsten-Nachrichten-im-Ueberblick,news4564.html):
- **Landesverfassungsgericht**: Urteil zu Notkrediten wird heute verkündet; Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Aufnahme von drei Notkrediten zur Finanzierung des Haushalts 2024 in Schleswig-Holstein.
- **Hintergrund**: Notkredite wurden mit dem Angriffskrieg Russlands, der Corona-Pandemie und der Ostsee-Sturmflut begründet; FDP und SPD klagten im September 2024 gegen den Haushalt.
- **Schleifähre Arnis**: Nach zwei Jahren Stillstand nimmt die Schleifähre im Kreis Schleswig-Flensburg wieder den Betrieb auf; Fähre befördert Urlauber mit Fahrrädern von Sundsacker nach Arnis.
- **Instandsetzung**: Bürgermeister Jens Matthiesen (SSW) berichtet, dass die Instandsetzung in Eigenregie erfolgte; Fähre darf zunächst fünf Jahre fahren.
- **Unfall in Kittlitz**: In der Nacht zum Dienstag wurden sechs Personen verletzt, als ein Auto von der Salemer Straße abkam und gegen einen Baum prallte; mindestens zwei Personen schwer verletzt, Auto brannte aus.
- **Stromkabelverlegung**: In Bad Bramstedt beginnen Bohrungen für ein neues unterirdisches 110-Kilovolt-Stromkabel; Ziel ist eine sicherere Versorgung und stabileres Netz; Arbeiten dauern bis Ende Sommer.
- **Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft"**: Bewerbungsfrist endet heute; Wettbewerb für Gemeinden mit bis zu 3.000 Einwohnern; Motto: "Gemeinsam stark für morgen"; über 20 Gemeinden haben sich beworben.
- **Juryentscheidung**: Anfang Mai wird eine Jury Vorentscheidungen treffen; Gewinner erhält 10.000 Euro und qualifiziert sich für den Bundeswettbewerb.
- **Wetter**: Am Dienstag heiter bis wolkig mit vereinzeltem Regen bis zum Vormittag; Höchstwerte zwischen 19 und 23 Grad.
Source 2 (https://www.shz.de/lokales/gluecksburg-angeln/artikel/schlei-faehre-in-arnis-soll-ab-april-2025-wieder-fahren-48270193):
- Die Schlei-Fähre in Arnis soll voraussichtlich am 1. April 2025 wieder den Betrieb aufnehmen.
- Bürgermeister Jens Matthiesen plant eine Investition von rund 20.000 Euro für die Instandsetzung der Fähre.
- Die Fähre ist ein wichtiger Tourismusfaktor, mit über 23.000 Fahrradfahrern zwischen März und November 2023.
- Die Fähre pendelt täglich zwischen Arnis und Sundsacker und ist der kürzeste Verkehrsweg über die Schlei.
- Der Betrieb der Fähre wurde seit März 2023 eingestellt, da der vorherige Pächter gekündigt hat und die Fähre überholt werden muss.
- Umwege über Brücken in Kappeln oder die Fähre in Missunde sind für Pendler und Ausflügler notwendig.
- Rüdiger Jöns, ein erfahrener Fährmann, wird als potenzieller neuer Pächter in Betracht gezogen.
- Gespräche über die Pachtkonditionen laufen, und die Fähre soll auf der Eberhardt-Werft instandgesetzt werden.
- Die geschätzten Sanierungskosten von 400.000 Euro sind für die Gemeinde Arnis nicht tragbar.
- Matthiesen hofft, dass die Grundsubstanz der 42 Jahre alten Fähre mit 20.000 Euro wiederhergestellt werden kann.
- Die Genehmigung der Schiffsuntersuchungs-Kommission und des TÜV-Abnahmetermins für das Anlegerfundament steht noch aus.
- Ein neues Konzept für die Fähre soll bis 2030 gemeinsam mit Nachbargemeinden und der Lokalen Tourismus-Organisation Ostseefjord Schlei erarbeitet werden.
- Die Fähre hat große Bedeutung für den Tourismus und die Gastronomie in der Region.
- Die Zählstation in Sundsacker erfasste 2023 über 23.000 Fahrradfahrer, die die Fähre nutzen wollten.
- Die Fähre ermöglicht Radrundfahrten und Wanderungen zwischen Kappeln, Arnis und Lindaunis.
- Der Fahrradtourismus wird für die Schlei- und Ostseeregion immer bedeutender.
Source 3 (https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Urteil-erwartet-Waren-die-Notkredite-2024-verfassungskonform,haushaltsklage106.html):
- Datum des Artikels: 15.04.2025
- Thema: Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von Notkrediten der schleswig-holsteinischen Landesregierung im Haushalt 2024.
- Begründung der schwarz-grünen Koalition für die Notkredite:
- Angriffskrieg Russlands
- Corona-Pandemie
- Ostsee-Sturmflut
- Klage von FDP und SPD im September 2024 gegen den Haushalt, da sie die Notkredite als verfassungswidrig ansehen.
- Gericht muss entscheiden, ob eine Notlage vorlag und wie diese definiert wird.
- Vier Hauptpunkte, die das Gericht prüfen muss:
1. War eine Notlage durch die Ostsee-Sturmflut, Corona-Pandemie und den Krieg gegeben?
2. War die finanzielle Lage des Landes so schlecht, dass Notkredite notwendig waren?
3. Wurden die Notkredite tatsächlich für die bekämpften Notlagen verwendet?
4. Ist der Tilgungsplan für die Notkredite rechtens?
- SPD und FDP argumentieren, dass die Voraussetzungen für Notkredite nicht gegeben waren.
- CDU und Grüne behaupten, dass eine Notlage festgestellt wurde.
- Vorwurf der Opposition: Unzureichende Darstellung der finanziellen Auswirkungen der Krisen durch die Landesregierung.
- Beispiel für missbräuchliche Verwendung von Notkrediten: Finanzierung von Radwegen.
- Präsident des Landesverfassungsgerichts erklärte, dass keine Einzelmaßnahmen, sondern Aktionspakete überprüft werden.
- SPD-Fraktionschefin kritisiert fehlenden Tilgungsplan und unangemessene Verfügungsmacht des Finanzministeriums.
- Urteil hat keine Auswirkungen auf den Haushalt 2024, könnte aber den Haushalt 2025 beeinflussen.
- Haushalt 2025 enthält einen Notkredit von 272 Millionen Euro.
- Rückblick auf den Haushalt 2024:
- Corona-Notkredit: 573 Millionen Euro
- Ukraine-Notkredit: 800 Millionen Euro
- Notkredit für Flutschäden: über 145 Millionen Euro
- Reduzierung der Notkredite um 327 Millionen Euro im Herbst 2024.
- Endgültiger Haushaltsabschluss: 493,8 Millionen Euro an Notkreditmitteln in Anspruch genommen.
- Etat 2025: Einnahmen von 16,7 Milliarden Euro, Ausgaben von 17,9 Milliarden Euro, Lücke soll durch Kredite geschlossen werden.