Heute ist der 19.04.2025
Datum: 19.04.2025 - Source 1 (https://www.nwzonline.de/wilhelmshaven/kommentar-was-der-koalitionsvertrag-fuer-die-region-wilhelmshaven-friesland-bedeutet_a_4,2,404035924.html):
- Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wird als "Nützt-ja-nichts-Koalition" bezeichnet.
- In der CDU gibt es Unzufriedenheit über Zugeständnisse an die SPD und gebrochene Versprechen von Friedrich Merz.
- Bei der SPD gibt es Widerstand von den Jusos gegen die verschärfte Migrations- und Sozialpolitik.
- Der Koalitionsvertrag wird als nicht harmonisch beschrieben, aber es gibt Hoffnung auf Kompromissfähigkeit.
- Die Wasserstoffstrategie wird fortgesetzt, mit dem Ziel eines schnellen Ausbaus der Wasserstoffnetze.
- Planungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieträger sollen vereinfacht werden.
- Regionen mit Strukturfördermitteln für den Kohleausstieg können diese noch 13 Jahre lang in voller Höhe abrufen.
- Wiedereinführung der Agrardiesel-Subvention wird als wichtiges Signal für die Landwirtschaft gewertet.
- Pläne für eine mögliche Zentralklinik in Wilhelmshaven und Friesland erhalten Unterstützung.
- Die neue Regierung hat finanzielle Mittel für Projekte nach Verabschiedung des Sondervermögens zugesichert.
Source 2 (https://www.iwr.de/news/energiepolitik-im-koalitionsvertrag-erneuerbare-energien-wasserstoff-und-keine-atomenergie-news39107):
- Koalitionspartner Union und SPD haben sich auf eine Vereinbarung in der Energiepolitik geeinigt.
- Programm setzt die Linie der letzten Ampelregierung fort; Atomkraftwerke spielen keine Rolle mehr.
- Energiewende soll transparent, planbar und pragmatisch gestaltet werden.
- Entbürokratisierung und Beteiligungsmodelle (z.B. Mieterstrom, Bürgerenergie) sollen Wirtschaft und Verbraucher einbeziehen.
- Nutzung aller erneuerbaren Energiequellen (Sonnen-, Wind-, Bioenergie, Geothermie, Wasserkraft, Flugwindkraft, Abwasserwärme) vorgesehen.
- Monitoring bis Sommer 2025 zur Bewertung von Strombedarf, Versorgungssicherheit, Netzausbau, Digitalisierung und Wasserstoff.
- EU-Energieunion mit besserer Infrastruktur und weniger Hürden angestrebt.
- Stromsteuer soll um fünf Cent pro Kilowattstunde auf europäisches Mindestmaß gesenkt werden.
- Umlagen und Netzentgelte sollen reduziert werden.
- Besondere Entlastung (Industriestrompreis) für energieintensive Unternehmen.
- Gasspeicherumlage wird abgeschafft; neue Instrumente zur kostengünstigen Gasspeicherbefüllung werden entwickelt.
- Fortsetzung des Bund-Länder-Prozesses zur Planungs-, Umsetzungs- und Genehmigungsbeschleunigung.
- Erneuerbare-Energien-Richtlinie III soll zügig umgesetzt werden.
- Ausbau der Netze wird regelmäßig überprüft; Effizienzpotenziale durch Digitalisierung und andere Maßnahmen sollen gehoben werden.
- Smart-Meter-Rollout wird beschleunigt; dynamische Stromtarife werden gestärkt.
- Neue Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen (HGÜ) sollen bevorzugt als Freileitungen geplant werden.
- Flexibilisierung des Stromsystems wird vorangetrieben; Ausbau von Speicherkapazitäten und Nutzung von E-Auto- und Heimspeichern.
- Energiespeicher werden als im überragenden öffentlichen Interesse anerkannt.
- Ausbau Erneuerbarer Energien umfasst netzdienlichen Ausbau von Sonnen-, Wind-, Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie.
- Private Haushalte sollen zu aktiven Energieversorgern werden; Anreize zur netzgerechten Einspeisung für bestehende Anlagen.
- Offshore-Windparks sollen mit anderen Nordsee-Anrainerstaaten optimiert werden.
- Kraftwerksstrategie sieht Bau von bis zu 20 GW Gaskraftwerksleistung bis 2030 vor.
- Gesetzespaket zur CO2-Abscheidung, -Transport, -Nutzung und -Speicherung wird geplant.
- Atomenergie wird keine Rolle mehr spielen; Fokus auf Kernfusion.
- Ziel ist langfristige Umstellung auf klimaneutralen Wasserstoff; Deutschland soll führende Rolle in europäischer Wasserstoffinitiative einnehmen.
- Kohleausstieg bis 2038 bleibt bestehen; Strukturhilfen werden in voller Höhe bis Ende 2038 bereitgestellt.
- Fahrplan für defossilierte Energieträger wird entwickelt; Gasnetze sollen erhalten bleiben.
- Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) wird gesetzlich geregelt und aufgestockt.
- Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird novelliert; steuerliche Absetzbarkeit für energetische Sanierungen ererbter Immobilien vorgesehen.