Heute ist der 22.04.2025
Datum: 22.04.2025 - Source 1 (https://www.radioguetersloh.de/nachrichten/kreis-guetersloh/detailansicht/berlin-digitalministerium-nicht-nur-auf-dem-klingelschild.html):
- Der Digitalverband Bitkom fordert Union und SPD auf, das geplante Bundesdigitalministerium mit weitreichenden Kompetenzen auszustatten.
- Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst betont, dass das Ministerium seiner Bezeichnung gerecht werden muss.
- Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist die Schaffung eines von der CDU geführten Ministeriums für „Digitalisierung und Staatsmodernisierung“ vereinbart.
- Die genauen Aufgaben, Zuständigkeiten, Größe und Standort des Ministeriums sind noch unklar und werden derzeit verhandelt.
- CDU-Chef Friedrich Merz möchte sich am 6. Mai im Bundestag zum Bundeskanzler wählen lassen, danach werden die Minister ernannt.
- Bitkom schlägt vor, wichtige Themen wie Digitalpolitik, digitale Infrastruktur, Digitalisierung der Verwaltung sowie Regulierung und Förderung von Künstlicher Intelligenz und Plattformen im neuen Ministerium zu bündeln.
- Aktuell sind Digitalthemen auf mehrere Ministerien und Unterbehörden verteilt, was zu Überschneidungen führt:
- Bundesinnenministerium: Digitalisierung der Bundesverwaltung, digitale Behördengänge, Cybersicherheit (BSI).
- Verkehrsministerium: Netzausbau und Netzinfrastruktur, Datenpolitik.
- Bundeswirtschaftsministerium: Bundesnetzagentur überwacht Netzinfrastrukturen und digitale Signaturen.
- Bundesforschungsministerium und Wirtschaftsministerium: Künstliche Intelligenz.
- Weitere Ministerien haben spezifische Digitalthemen (z.B. Gesundheitswesen, Bildung, Arbeitswelt).
- Länder und Kommunen sind ebenfalls für viele Verwaltungsleistungen zuständig.
- Deutschland hat seine Digitalisierungsziele, wie die Online-Verfügbarkeit aller Verwaltungsleistungen bis Ende 2022, nicht erreicht.
- Johannes Schätzl von der SPD-Bundestagsfraktion betont die Notwendigkeit eines eigenständigen Digitalministeriums für digitale Interessen.
- Bayern und Hessen haben bereits Digitalministerien und sind im Bereich digitale Verwaltung weiter fortgeschritten als andere Bundesländer.
- Bayerns Digitalminister Fabian Mehring fordert eine zentrale Institution für die Digitalisierung.
- Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus unterstützt die Notwendigkeit eines Bundesdigitalministeriums.
Source 2 (https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Digitalisierung-im-Koalitionsvertrag):
- Bitkom begrüßt die Schaffung eines Digitalministeriums durch die künftige Bundesregierung.
- Es gibt zahlreiche digitale Vorhaben im Koalitionsvertrag, die Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau, Wirtschaftswachstum und digitale Souveränität fokussieren.
- Notwendigkeit zur schnellen Konkretisierung der Vorhaben und Klärung der Finanzierung wird betont.
- Der Koalitionsvertrag enthält keine Details zu Befugnissen und Zuständigkeiten des neuen Digitalministeriums.
- Digitalministerium benötigt Koordinierungsrechte, Budget und Einzelplan, um effektiv zu sein.
- Koalitionsvertrag sieht ein TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz vor, um den Glasfaserausbau zu fördern.
- Bekenntnis zur Stärkung des Rechenzentrumsstandorts Deutschland, einschließlich Strompreiskompensationen.
- Einführung des Digital-Only & Once-Only-Prinzips für Verwaltungsdienstleistungen im Koalitionsvertrag.
- Registermodernisierung und Änderung des Grundgesetzes zur Regelung digitaler Verwaltungsverfahren angestrebt.
- Förderung von Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und Mikroelektronik zur Stärkung der digitalen Souveränität.
- Ankündigung eines „Investitions-Boosters“ zur Förderung der Digitalisierung in Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen.
- Abbau von Bürokratie durch Abschaffung der Schriftformerfordernisse und Verabschiedung eines Bürokratieentlastungsgesetzes.
- Digitalisierung als Schlüssel zur Erreichung der Klimaziele wird als unzureichend berücksichtigt.
- Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr und Pflicht zur Bereitstellung digitaler Bezahlmöglichkeiten neben Bargeld.
- Fortführung der elektronischen Patientenakte, jedoch keine Erwähnung von KI-Potenzialen im Gesundheitsbereich.
- Fehlende Finanzierung für den Digitalpakt 2.0 im Bildungsbereich, jedoch positive Ansätze wie datengestützte Schulentwicklung.
- Koalitionsvertrag sieht wichtige Maßnahmen für Verteidigung und innere Sicherheit vor, einschließlich Digitalisierung der Bundeswehr.
- Ausbau des BSI zur Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis und Verbesserung der Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
- Fazit: Viele wichtige Maßnahmen im Koalitionsvertrag, jedoch Finanzierungsvorbehalt und Notwendigkeit zur Priorisierung durch die Bundesregierung.
Source 3 (https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/koalitionsvertrag-neues-digital-ministerium-soll-es-bei-datenschutz-und-glasfaser-richten,Ui2ngKU):
- Der Koalitionsvertrag von Union und SPD umfasst 144 Seiten, davon 5 Seiten zum Thema Digitalisierung.
- Es wird ein neues Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung geschaffen, das von der CDU geleitet wird.
- In der vorherigen Ampel-Regierung war das Digital-Ressort Teil des Verkehrsministeriums.
- Der Branchenverband Bitkom bewertet die Schaffung des neuen Ministeriums als Erfolg, fordert jedoch Klarheit über Befugnisse und Zuständigkeiten.
- Die Koalition plant, Verwaltungsprozesse an den Lebenslagen der Bürger zu orientieren, um den Zugang zu Ansprüchen zu erleichtern.
- Beispiel: Eltern sollen nach der Geburt eines Kindes automatisch einen Kindergeldbescheid erhalten.
- Unternehmensgründungen sollen innerhalb von 24 Stunden möglich sein.
- Deutschland hat Defizite im Bereich Cloud-Dienste, die von US-Firmen dominiert werden.
- Die Koalition plant den beschleunigten Aufbau von Rechenzentren, insbesondere in Ostdeutschland.
- Ziel ist es, die Abhängigkeit von US-Firmen bei der Internet-Versorgung via Satelliten zu reduzieren.
- Es soll ein europäisches Satellitennetz aufgebaut werden, um die Sicherheit der Kommunikation in Krisensituationen zu erhöhen.
- Die europäische U-Space-Verordnung zur Regelung des Drohnenflugverkehrs soll zügig umgesetzt werden.
- Die Bundesregierung will die Gigabitgesellschaft vorantreiben, insbesondere durch den Ausbau von Glasfasernetzen.
- Ein "Beschleunigungsgesetz" soll den schnelleren Ausbau der Datennetze fördern, Kupferkabel sollen durch Glasfaser ersetzt werden.
- Probleme wie Doppelausbau von Glasfasern in Gemeinden werden im Koalitionsvertrag nicht angesprochen.
- Die Datenschutzaufsicht soll zentralisiert werden, die Kompetenzen beim Bundesdatenschutzbeauftragten gebündelt werden.
- Kritiker befürchten, dass ortsnahe Beratung durch die Zentralisierung verloren geht.
- Die Justiz soll durch den Einsatz von KI und eine Bundesjustiz-Cloud modernisiert werden, um die Bearbeitungszeiten von Rechtsstreitigkeiten zu verkürzen.