Heute ist der 19.04.2025
Datum: 19.04.2025 - Source 1 (https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/klingbeil-kritisiert-spahn-afd-debatte-unnoetig-und-falsch.html):
- Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, kritisiert die Debatte über den Umgang mit der AfD im Bundestag als unnötig.
- Er sieht die Diskussion als parteiinternes Foulspiel gegen CDU-Chef Friedrich Merz.
- Klingbeil äußert, dass eine Normalisierung des Umgangs mit der AfD von sozialdemokratischer Seite nicht stattfinden wird.
- Er betont, dass er im Bundestag nicht für einen AfD-Politiker stimmen wird.
- Seit dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 sind alle Bewerber der AfD um das Amt eines Bundestags-Vizepräsidenten gescheitert.
- In der vergangenen Wahlperiode erhielt die AfD auch keine Ausschussvorsitze.
- Klingbeil bezeichnet die Debatte als Foulspiel gegen Merz, insbesondere nach dem Koalitionsvertrag mit der Union.
- Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat einen Vorschlag gemacht, die AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag wie andere Oppositionsparteien zu behandeln.
- Spahn argumentiert, dass es Spielregeln im Parlament gibt, die geändert werden können oder dass alle nach den bestehenden Regeln spielen sollten, um die AfD nicht in eine Opferrolle zu bringen.
Source 2 (https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/afd-debatte-klingbeil-sieht-cdu-internes-foul-gegen-merz-110427869.html):
- Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, kritisiert die Debatte der Union über den Umgang mit der AfD im Bundestag.
- Er bezeichnet die Diskussion als unnötig und falsch.
- Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied, schlägt vor, die AfD bei organisatorischen Fragen im Parlament wie andere Oppositionsparteien zu behandeln.
- Spahn erhält Unterstützung von einigen Unionspolitikern.
- Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, nennt die Debatte überflüssig und schädlich.
- Radtke verweist auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die besagt, dass die Geschäftsordnung des Bundestages nicht zulasten der AfD verletzt wurde.
- Radtke warnt davor, die "Opfer-Narrative" der AfD zu befeuern.
- Klingbeil und Ralf Stegner (SPD) lehnen eine Annäherung an die AfD ab.
- Stegner warnt, dass eine Normalisierung des Verhältnisses zur AfD eine mögliche Koalition mit der SPD gefährden könnte.
- Die AfD hat seit ihrem Einzug in den Bundestag 2017 alle Bewerbungen für das Amt eines Vizepräsidenten verloren.
- In der letzten Wahlperiode erhielt die AfD auch keine Ausschussvorsitze.
- Norbert Lammert erinnert daran, dass die Grünen ab 1983 über zehn Jahre warten mussten, um im Präsidium des Bundestages vertreten zu sein.
- Klingbeil sieht die Debatte als "Foulspiel" gegen CDU-Chef Friedrich Merz, kurz nach dem Abschluss eines Koalitionsvertrags.
Source 3 (https://www.deutschlandfunk.de/umgang-afd-debatte-bundestag-100.html):
- AfD-Politiker: Tino Chrupalla, Alice Weidel, Björn Höcke.
- CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD.
- In ostdeutschen Kommunalparlamenten stimmen CDU-Mitglieder häufig mit der AfD ab.
- Studie zeigt, dass die "Brandmauer" zur AfD in vielen Kreisen bröckelt.
- AfD ist im neuen Bundestag die zweitstärkste Fraktion, hat ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl im Februar verdoppelt.
- Jens Spahn (CDU) befeuert Debatte über den Umgang mit der AfD, gilt als möglicher Kandidat für den Unions-Fraktionschef.
- Spahn fordert, die AfD wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln.
- Kritiker werfen Spahn Nähe zu rechten Politikern vor.
- AfD begrüßt Spahns Aussagen, Grüne, Linke und SPD lehnen sie ab.
- Ex-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas warnt vor der Radikalisierung der AfD.
- CDU-Abgeordnete äußern Zustimmung und Kritik zu Spahns Äußerungen.
- AfD gilt für das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall.
- Diskussion über ein mögliches Verbot der AfD.
- Zentralrat der Juden in Deutschland warnt vor der AfD und deren Ideologie.
- AfD tritt für direkte Demokratie, Gewaltenteilung, soziale Marktwirtschaft und Tradition ein.
- Wissenschaftler bezeichnen die AfD als antidemokratisch und rechtsextrem.
- AfD scheiterte in der vergangenen Legislaturperiode bei der Besetzung wichtiger Posten.
- Im neuen Bundestag ist die AfD größte Oppositionsfraktion.
- Bundesverfassungsgericht entschied, dass die AfD keinen Rechtsanspruch auf Ausschussvorsitze hat.
- Diskussion über die politische Klugheit, die AfD von Posten auszuschließen.
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt, dass Ausschluss die AfD stärken könnte.
- CDU-Abgeordneter Kiesewetter warnt vor Sicherheitsrisiken durch die AfD.