Heute ist der 19.04.2025
Datum: 19.04.2025 - Source 1 (https://www.stern.de/gesellschaft/regional/hamburg-schleswig-holstein/finanzen-der-kommunen--goertz--geld-zwischen-bund--laendern-und-kommunen-neu-ordnen-35652950.html):
- Die kommunale Ebene in Schleswig-Holstein steht vor einem Defizit von rund zwei Milliarden Euro in diesem Jahr.
- Henning Görtz, Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Landkreistags und Landrat im Kreis Stormarn, fordert grundlegende Reformen der Finanzbeziehungen zwischen Kommunen, Ländern und Bund.
- Görtz kritisiert, dass die Finanzierungsannahmen des Landes bei neuen Gesetzen, wie zu Kitas, nicht korrekt sind und die Kommunen nicht wie versprochen entlastet werden.
- Es wird eine schnelle Überprüfung der Finanzierungsannahmen und gegebenenfalls Nachbesserungen gefordert.
- Ein großer Sanierungsstau im Bereich der Infrastruktur wird angesprochen.
- Kommunen und Kreise fordern einen größeren Anteil des Geldes aus dem neu geschaffenen Sondervermögen des Bundes.
- Görtz betont, dass die Finanznot der Kommunen durch das Berliner Geld nicht vollständig behoben werden kann, sondern nur leicht gelindert wird.
- Die Haupteinnahmequellen der Kommunen, wie die Gewerbesteuer, sind unstetig, und der kommunale Anteil an Umsatz- und Einkommensteuer ist zu gering.
- Görtz fordert eine Entlastung der kommunalen Ebene von Bürokratie und Aufgaben oder mehr finanzielle Mittel.
- Der Kreis Stormarn plant, sein Defizit von 30 Millionen Euro in diesem Jahr aus der Rücklage zu decken, muss jedoch auch in Zukunft sparen.
Source 2 (https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/themen/inneres-sicherheit-verwaltung/kommunales/KommunaleFinanzen/FinanzsituationKommunen/finanzsituation):
- Das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport in Schleswig-Holstein berichtet regelmäßig über die kommunale Finanzsituation.
- Der Bericht wird fortlaufend aktualisiert.
- Die Anlagen des Berichts sind nicht barrierefrei.
- Bei Fragen zur Darstellung kann Heino Siedenschnur unter der Telefonnummer 0431 988 3109 kontaktiert werden.
- Es gibt einen Erlass über die Aufstellung der Haushaltspläne der Kommunen (Haushaltserlass).
- Kommunen sind verpflichtet, ihre Haushaltswirtschaft für das jeweilige Haushaltsjahr und darüber hinaus zu planen.
- Der Haushaltserlass wird jährlich vom Innenministerium veröffentlicht.
- Der Erlass enthält Rahmendaten für die Gemeindefinanzplanung und Hinweise zu aktuellen Entwicklungen der kommunalen Haushaltspolitik.
- Er erläutert auch neue Besonderheiten zu Fachthemen mit haushaltsrelevanten Auswirkungen.
- Seit 2011 wird auf Ergänzungen zum Haushaltserlass aufgrund der November-Steuerschätzung grundsätzlich verzichtet.
- Angaben zur Steuerschätzung sind im Bericht über die Finanzsituation der Kommunen in Schleswig-Holstein enthalten.
Source 3 (https://www.kommune21.de/k21-meldungen/kommunalfinanzen-beherrschendes-thema/):
- Vorabveröffentlichung des „OB-Barometer 2025“ zeigt kommunale Finanzen als drängendstes Thema für Stadtspitzen.
- Befragung durchgeführt vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) unter Stadtspitzen in Städten mit mindestens 50.000 Einwohnern.
- 70% der Oberbürgermeister (OBs) bewerten kommunale Finanzen als wichtigstes Thema, doppelt so hoch wie nachfolgende Themen.
- Im Vorjahr lag dieser Wert bei 50%.
- Höchste Relevanz seit Beginn der Befragungsreihe, nur 2015 (Flüchtlingsthematik) war ein Thema ähnlich wichtig.
- Keine Unterschiede in der Dringlichkeit zwischen Bundesländern oder Stadtgrößen.
- Befragung fand vor der aktuellen Diskussion über das Sondervermögen statt.
- Für die kommenden fünf Jahre wird das Finanzthema von 68% der OBs als wichtigstes Thema genannt.
- Höchster Wert für dieses Thema in den letzten zehn Jahren.
- Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur, insbesondere Schulentwicklung, wird ebenfalls als sehr wichtig bewertet.
- Investitionsrückstand im Bereich Schulen beträgt 54,76 Milliarden Euro laut Kommunalpanel 2024.
- Rund 40% der öffentlichen Investitionen sind kommunal.
- Forderung nach beträchtlichem Anteil der Mittel aus dem Sondervermögen für Kommunen.
- Notwendigkeit, nicht-monetäre Investitionshemmnisse zu beseitigen.
- Difu hat empirische Analyse zur sinnvollen Verwendung von Investitionsmitteln durchgeführt.
- Vollständige Ergebnisse des „OB-Barometer 2025“ werden Ende April veröffentlicht.
- Befragung fand zwischen 23. Januar und 12. März 2025 statt, 135 (Ober-)Bürgermeister und Stellvertreter nahmen teil.