Heute ist der 22.04.2025
Datum: 22.04.2025 - Source 1 (https://www.mrn-news.de/2025/04/20/neustadt-stellungnahme-der-spd-neustadt-zur-anstehenden-ob-wahl-580921/):
- Stadt Neustadt an der Weinstraße hat ungenutztes Potenzial.
- Ziel: Stadt zukunftsfähig machen und Investitionsstau auflösen.
- Notwendigkeit eines Oberbürgermeisters oder einer Oberbürgermeisterin, die sich auf Neustadt konzentriert.
- Oberbürgermeisterwahl 2025 bietet Gelegenheit, geeignete Persönlichkeiten zu finden.
- SPD Neustadt wird keinen Kandidaten für die Wahl unterstützen oder nominieren.
- Wahlkampf soll darauf abzielen, dass Bürger die beste Person wählen.
- SPD beteiligt sich nur an Wahlkämpfen mit geeigneten Kandidaten.
- Ursprünglich war geplant, einen Kandidaten bis zur Wahl im Herbst 2025 vorzustellen.
- Wahltermin wurde kurzfristig auf Frühjahr 2025 vorgezogen.
- CDU und FDP haben keine geeigneten Kandidaten; FWG setzt auf Marc Weigel.
- Vorverlegung der Wahl begünstigt bestimmte Gruppierungen und verkürzt Informationszeit für andere Kandidaten.
- SPD-Fraktion brachte Argumente für fairen Umgang zwischen demokratischen Kräften ein, diese wurden ignoriert.
- SPD Neustadt konzentrierte sich in den letzten Monaten auf den Bundestagswahlkampf.
- Zeit bis zur Oberbürgermeisterwahl wird als zu knapp eingeschätzt, um ein eigenes Programm vorzustellen.
- SPD ist nicht bereit, einen Kandidaten ohne angemessene Vorbereitung zu nominieren.
- Argumente für eine Wahl im September aufgrund der Sommerferien werden nicht als überzeugend angesehen.
- Wahlen im Herbst sind in Deutschland und Neustadt üblich.
- SPD plant, sich auf die Arbeit im Stadtrat, in Ortsbeiräten und im Ehrenamt zu konzentrieren.
- Ziel: Entwicklung und Vorantreiben von Vorschlägen und Konzepten für die Zukunft der Stadt.
Source 2 (https://www.neustadt.eu/B%C3%BCrger-Leben/Politik/Wahlen/):
- Wahlplakate dürfen grundsätzlich erst 6 Wochen vor einem Wahltermin aufgehängt werden.
- Sondernutzung muss vorher bei der Stadtverwaltung - Abteilung Ordnung beantragt werden.
- In Neustadt an der Weinstraße dürfen Plakate nur an Straßenlaternen befestigt werden.
- Plakate dürfen nicht an Bäume und Straßenschilder angebracht werden.
- Sondernutzung ist ein Rechtsbegriff für die Nutzung öffentlicher Sachen, die über den Gemeingebrauch hinausgeht.
- Sondernutzung bedarf in der Regel einer Erlaubnis.
- Regelungen zur Sondernutzung gelten nicht für das Anbringen von Plakaten auf dem eigenen Grundstück oder am eigenen Hoftor.
- Adresse der Stadtverwaltung: 311 Ordnung Hindenburgstraße 9a, 67433 Neustadt an der Weinstraße.
Source 3 (https://www.bpb.de/themen/politisches-system/wahlen-in-deutschland/335658/kommunalwahlen/):
- Kommunalwahlen in Deutschland umfassen die Wahlen der parlamentarischen Vertretungen der Gemeinden und Städte, Direktwahlen von (Ober-)Bürgermeistern sowie Wahlen zu Kreistagen und Landräten.
- Die rechtlichen Grundlagen für Kommunalwahlen sind im Grundgesetz, Artikel 28, Absatz 1, festgelegt.
- Bürgerinnen und Bürger müssen eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgeht.
- Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten sind wahlberechtigt und wählbar bei Kommunalwahlen in Deutschland.
- Es gibt Freie Wählergemeinschaften und Rathausparteien, die nicht als politische Parteien gelten, aber an der politischen Willensbildung teilnehmen dürfen.
- Die Gemeindeordnungen in Deutschland lassen sich in vier Modelle unterteilen: Norddeutsche Ratsverfassung, Süddeutsche Bürgermeisterverfassung, Magistratsverfassung und eine vierte, weniger verbreitete Form.
- Die Süddeutsche Bürgermeisterverfassung ist heute am weitesten verbreitet und sieht die Direktwahl des Bürgermeisters vor.
- In Schleswig-Holstein gibt es ein differenzierendes Kommunalwahlsystem mit Mehrpersonen- und Einpersonenwahlkreisen.
- Kumulieren und Panaschieren sind Wahlverfahren, die in vielen Bundesländern angewendet werden, wobei Wähler Stimmen auf einen oder mehrere Kandidaten verteilen können.
- Die Sperrklausel bei Kommunalwahlen wurde 2008 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.
- Die Wahlgesetze variieren zwischen den Bundesländern, was zu unterschiedlichen Wahlverfahren führt.
- Bürgermeister werden in der Regel für fünf bis acht Jahre gewählt, wobei die Amtsdauer in einigen Bundesländern variieren kann.
- Kommunalwahlen sind oft von lokalen Themen geprägt, und Wähler zeigen eine größere Neigung, kleinere Parteien oder Bürgerinitiativen zu unterstützen.
- Die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen ist im Durchschnitt niedriger als bei Landtags- oder Bundestagswahlen.
- Lokale Besonderheiten und das spezifische Parteiensystem beeinflussen das Wahlverhalten auf kommunaler Ebene.