Heute ist der 22.04.2025
Datum: 22.04.2025 - Source 1 (https://www.rheinpfalz.de/lokal/neustadt_artikel,-zug%C3%A4ngliche-gleise-f%C3%BCr-zaun-braucht-es-spenden-_arid,5765898.html):
- Standort: Am Rande des Schöntals, nahe Bahngleisen.
- Anwohner und Innenstadtbeirat setzen sich seit mehreren Jahren für die Absicherung der Stelle ein.
- Grund für die Bemühungen:
- Neuer Drumrumweg in Richtung Wolfsburg führt dort vorbei.
- Es gab bereits Todesfälle auf der Bahnstrecke.
- Die Bahn sieht sich nicht in der Pflicht, die Bahnanlage gegen unberechtigtes Betreten zu sichern.
- Die Bahn hat jedoch einen Gestattungsvertrag zur Errichtung eines Zauns auf Bahngrund akzeptiert.
- Kosten für den Gestattungsvertrag: ca. 4500 Euro.
- Kosten für den Zaun und dessen Errichtung: ca. 200 Euro.
- Etwa die Hälfte der benötigten Summe wurde bereits durch Spenden zugesagt.
- Innenstadtbeirat hofft auf weitere Unterstützung zur Finanzierung.
- Spenden können auf das Konto der Stadt Neustadt überwiesen werden:
- IBAN: DE58 5465 1240 0000 0015 03
- Verwendungszweck: „Drumrumweg“.
Source 2 (https://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/presse/pressemitteilungen/newsdetail/news/908-gemeinsamer-muster-gestattungsvertrag-ausgearbeitet/):
- Projektgesellschaft DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH und Stuttgarter Haus- und Grundbesitzerverein haben Muster-Gestattungsvertrag vereinbart.
- Vertrag soll Eigentümern für die Unterfahrung ihrer Grundstücke im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 angeboten werden.
- Geschäftsführer Peter Sturm (Projektgesellschaft) und Dr. Klaus Lang (Haus & Grund Stuttgart) betonen den Gewinn des bilateralen Austauschs.
- Mustervertrag regelt Entschädigung der Eigentümer für Unterfahrung, z.B. durch Tunnel.
- Entschädigungshöhe wird durch Gutachten von Prof. Ingold (Freiburger DIA-Institut) ermittelt, basierend auf dem „Münchner Verfahren“.
- Kriterien für Entschädigung:
1. Wert des Grundstücks (Bodenrichtwert)
2. In Anspruch genommene Fläche durch Unterfahrung
3. Unterfahrungstiefe, auch für große Tiefen (über 100 Meter).
- Vertrag ermöglicht Akzeptanz der von der Bahn angebotenen Entschädigung und spätere behördliche Feststellung der endgültigen Entschädigung innerhalb von fünf Jahren.
- Geschäftsführer Ulrich Wecker (Haus & Grund Stuttgart) äußert abweichende Ansätze zur Bewertung, insbesondere Einbeziehung von Gebäuden und gesamtem Grundstück.
- Rund 3000 Grundstücke werden für die Baumaßnahmen in Stuttgart benötigt; über 800 Eigentümer haben bereits Gestattungsverträge abgeschlossen.
- Muster-Gestattungsvertrag sieht Beweissicherung im Auftrag der Projektgesellschaft vor.
- Haftungsklausel im Vertrag: DB AG haftet für Schäden an Gebäuden, über gesetzlich gefordertes Maß hinaus.
- Haus & Grund begrüßt die Haftungsregelung.
Source 3 (https://www.bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/E/bahnsicherheit.html):
- Ronald Pofalla, DB-Infrastrukturvorstand, betont Null Toleranz gegenüber Gewalt.
- Zusammenarbeit mit der Bundespolizei zur Erhöhung der Sicherheit in Bahnhöfen und Zügen.
- 1.300 zusätzliche Dienstposten für die Bundespolizei bis 2021, sukzessive bis 2024 besetzt.
- Bundesminister Seehofer setzt sich für 11.300 zusätzliche Stellen bis 2025 ein.
- Ziel: Verbesserung der Erreichbarkeit der Bundespolizei an Bahnhöfen.
- Deutsche Bahn AG erhöht Präsenz eigener Sicherheitskräfte, investiert zusätzlich 10 Millionen Euro pro Jahr.
- Aufbau von Mobile Unterstützungsgruppen für gezielte Einsätze in Bahnhöfen und Zügen.
- Sicherheitskonzept wird in Berlin, Essen, München, Frankfurt am Main, Hamburg, Stuttgart und Leipzig umgesetzt.
- Sicherheitskräfte können bei Bedarf zwischen Zügen und Bahnhöfen wechseln.
- Ausbau der Präventionsarbeit zu Gefahren des Bahnbetriebs in Schulen und an Gefahrenpunkten.
- Verstärkter Einsatz von Videotechnik zur Gefahrenabwehr und Aufklärung von Straftaten.
- Über 70 Millionen Euro für den Ausbau der Videoüberwachung bei der Bundespolizei bis 2023.
- 50 Millionen Euro vom BMDV für die Deutsche Bahn AG von 2020 bis 2024, 12,5 Millionen Euro Eigenmittel.
- Ziel: Ausstattung nahezu aller großen Bahnhöfe mit moderner Videotechnik bis Ende 2024.
- Rund 250 Millionen Euro für modernen Digitalen BOS-Funk von 2020 bis 2024.
- Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Technische Sicherheit“ mit BMDV, BMI, Deutsche Bahn AG und Bundespolizei.
- Arbeitsgruppe prüft technische Möglichkeiten zur Gefahrenreduzierung in 6-7 Bahnhöfen.
- Pilotprojekt in Frankfurt am Main zur Erhöhung der Sicherheit am Bahnsteig durch Schraffur.
- 95 Prozent der Fahrgäste nutzen Regionalbahnen, deren Sicherheitsmaßnahmen von den Ländern festgelegt werden.
- Bundesministerien setzen sich für mehr Investitionen in Sicherheit durch die Länder ein.