Heute ist der 22.04.2025
Datum: 22.04.2025 - Source 1 (https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-reichsbuerger-prozess-in-frankfurt-zeuge-horchte-angeklagten-aus-100.html):
- Der Frankfurter Reichsbürger-Prozess wird am Dienstag fortgesetzt.
- Aussage eines Mithäftlings, R., belastet die Führungsriege um Prinz Reuß.
- R. hat eine kriminelle Biografie, einschließlich Anklagen wegen Betrugs und räuberischer Erpressung.
- R. ist vor Gericht als Zeuge im Reichsbürgerprozess geladen, nicht als Angeklagter.
- Der Prozess gegen neun Angeklagte der Gruppe Reuß läuft seit fast elf Monaten.
- Die Gruppe wird beschuldigt, einen gewaltsamen Umsturz geplant zu haben.
- Prinz Reuß soll als provisorisches Staatsoberhaupt nach dem Umsturz agieren.
- Hans-Joachim H. wird als einer der Initiatoren der Putschpläne angesehen.
- H. soll über 160.000 Euro für die Gruppierung aufgebracht haben.
- H. wurde mehr als fünf Monate nach den anderen Angeklagten festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft.
- R. hat in der Haftzeit Informationen von H. gesammelt und an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet.
- H. soll gesagt haben, dass der "Systemsturz weiterhin das Ziel" sei und dass Politiker getötet werden sollten, falls es zu einer Verurteilung käme.
- R. hat eine "Pädo-Liste" erstellt, die während des Prozesses veröffentlicht werden sollte.
- R. behauptet, dass H. ihm auch von einem geplanten bewaffneten Sturm auf das Berliner Reichstagsgebäude erzählt hat.
- Verteidiger der Angeklagten bestreiten die Vorwürfe und äußern Zweifel an der Glaubwürdigkeit von R.
- R. hat sich bereits in drei anderen Verfahren als Zeuge angeboten.
- Verteidigung vermutet, dass R. gezielt auf H. angesetzt wurde, um Informationen zu sammeln.
- Generalbundesanwalt weist die Vorwürfe zurück und sagt, R. handle aus eigenem Antrieb.
- H. hat R. handschriftliche Aufzeichnungen überlassen, die nun Teil der Ermittlungsakte sind.
- R.s Angaben führten bereits zu einer Durchsuchung von H.s Wohnhaus, wo eine USB-Stick mit der "Pädo-Liste" gefunden wurde.
- R. wird diese Woche erneut vor dem Oberlandesgericht aussagen.
Source 2 (https://taz.de/Reichsbuerger-Prozess-in-Frankfurt/!6070325/):
- Frankfurter Oberlandesgericht verhandelt seit über 50 Tagen gegen mutmaßliche Führungsriege der Reichsbürger-Verschwörung um Heinrich XIII. Prinz Reuß.
- Anklage umfasst Putschpläne gegen den Bundestag.
- Angeklagte sind in parallelen Prozessen in Stuttgart und München ebenfalls vor Gericht.
- Zeuge berichtet von Gesprächen mit Angeklagtem Hans-Joachim H. in Untersuchungshaft.
- H. soll von einem „kranken System“ gesprochen haben, das „blutig“ zerstört werden müsse.
- H. wird als Geldgeber der Vereinigung genannt, der rund 160.000 Euro bereitgestellt haben soll.
- Zeuge beschreibt H. als Gewaltprediger mit AfD-Sympathien, der von einem Angriff auf das Weltwirtschaftsforum in Davos träumte.
- H. soll auch über mögliche Hinrichtungen von Personen wie Markus Lanz und Sandra Maischberger gesprochen haben.
- Verteidigung argumentiert, dass der Zeuge ein verurteilter Betrüger ist, der sich Vorteile für seinen eigenen Prozess erhofft.
- H. vertraute dem Zeugen und übergab ihm Dokumente, darunter eine „Pädo-Liste“ mit 442 Namen angeblicher Täter.
- USB-Stick mit dieser Liste wurde in H.s Haus gefunden, genau an dem Ort, den der Zeuge angegeben hatte.